Sitzung: 08.04.2014 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr Bürgermeister Klug beantwortet nachfolgende
Anfrage der SPD-Fraktion:
- Wie hoch war der im
Haushaltsplan für 2013 vorgesehene Ansatz für alle Ortsbeiräte
(11.1.01.606900)?
Der
Haushaltsansatz betrug 29.000,00 €.
- Wie viel davon wurde
verbraucht?
Gesamtverbrauch
11.002,02 € (einschließlich Altenhain).
- Wie viele Euro wurden im
Einzelnen von jedem der acht Ortsbeiräte/Ortsvorsteher (ohne Altenhain)
bis zum 31.12.2013 in Anspruch genommen?
Laubach keine Ausgaben
Münster 335,65 €
Wetterfeld 752,93 €
Lauter 1.756,42 €
Freienseen 1.594,75 €
Gonterskirchen 1.666,57 €
Ruppertsburg
926,30 €
Röthges 2.469,40 €
(Altenhain 1.500,00 €)
- Welche
Ortsbeiräte/Ortsvorsteher beantragten bis 31.12.2013 die Übertragung ihrer
Mittel ins nächste Haushaltsjahr und welche nicht?
Im
Magistrat wurde beschlossen, dass die Mittel nicht übertragbar sind, allerdings
wurde es versäumt dies den Ortsbeiräten mitzuteilen. In einigen Ortsbeiratsprotokollen
wurde festgehalten, dass die Mittel übertragen werden.
- Gab es Ortsbeiräte, die
ihre Mittel bis 31.12.2013 verfallen ließen? Wenn ja, welche?
Nein.
- Gab es
Ortsbeiräte/Ortsvorsteher, die der Magistrat erst darauf aufmerksam machen
musste, dass sie die Möglichkeit haben, Mittel für ihren Stadtteil in
Anspruch zu nehmen? Wenn ja, welche?
Nein.