Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Bürgermeister Klug beantwortet nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion:

  1. Wie hoch war der im Haushaltsplan für 2013 vorgesehene Ansatz für alle Ortsbeiräte (11.1.01.606900)?

Der Haushaltsansatz betrug 29.000,00 €.

  1. Wie viel davon wurde verbraucht?

Gesamtverbrauch 11.002,02 € (einschließlich Altenhain).

  1. Wie viele Euro wurden im Einzelnen von jedem der acht Ortsbeiräte/Ortsvorsteher (ohne Altenhain) bis zum 31.12.2013 in Anspruch genommen?

Laubach                     keine Ausgaben

Münster                          335,65 €

Wetterfeld                      752,93 €

Lauter                         1.756,42 €

Freienseen                1.594,75 €

Gonterskirchen         1.666,57 €

Ruppertsburg               926,30 €

Röthges                     2.469,40 €

(Altenhain                  1.500,00 €)

  1. Welche Ortsbeiräte/Ortsvorsteher beantragten bis 31.12.2013 die Übertragung ihrer Mittel ins nächste Haushaltsjahr und welche nicht?

Im Magistrat wurde beschlossen, dass die Mittel nicht übertragbar sind, allerdings wurde es versäumt dies den Ortsbeiräten mitzuteilen. In einigen Ortsbeiratsprotokollen wurde festgehalten, dass die Mittel übertragen werden.

  1. Gab es Ortsbeiräte, die ihre Mittel bis 31.12.2013 verfallen ließen? Wenn ja, welche?

Nein.

  1. Gab es Ortsbeiräte/Ortsvorsteher, die der Magistrat erst darauf aufmerksam machen musste, dass sie die Möglichkeit haben, Mittel für ihren Stadtteil in Anspruch zu nehmen? Wenn ja, welche?

Nein.