An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Köhler, Kröll und Dr. Häbel sowie Herr Bürgermeister Klug.

Herr Bürgermeister Klug teilt mit wie die Änderungsanträge aus der HFA-Sitzung in den Vertrag einfließen (Anlage 3).

Die CDU-Fraktion bitten um wörtliche Wiedergabe der Beiträge des Herrn Stadtverordnetenvorstehers Kühn und Herrn Bürgermeister Klug zum Beschlussantrag.

Wortbeitrag Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn:

„Ich rufe auf den Vertrag zwischen der Stadt Laubach und iTerraWind GmbH & Co.KG zur Abstimmung auf. Auch hier bitte ich den Herrn Bürgermeister die entsprechenden Ausführungen zu machen und den Änderungsantrag von dem Herrn Köhler auch zu berücksichtigen.“

Wortbeitrag Herr Bürgermeister Klug:

„Ich muss etwas länger ausführen. Sie haben die Diskussion im Grünberger Stadtparlament mitbekommen. Grünberg und Laubach bekommen die entsprechend gleichen Verträge. Bei uns steht nochmal drin, insgesamt dürfen auf dem Vertragsgebiet maximal 2 Windkraftanlagen errichtet werden, also es geht um die Fläche bei Lauter. Dann ist noch ein Satz geändert worden, wenn die Fläche in einem anderen als dem definierten Vertragsgebiet liegt, bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers. Das ist noch mit aufgenommen worden. Veränderungen, die Höhe der Windenergieanlagen, die Anzahl der Windenergieanlagen, den Abstand des Vertragsgegenstandes zu Wohngebäuden sowie die Vergütung beschließt die Stadtverordnetenversammlung. Also das wäre auch im Nachgang entsprechend hier zu regeln bzw. ist mit drin und im Falle eines Repowerings einer oder mehrerer der ursprünglich erbauten Windenergieanlagen ist über die Nutzungsentschädigung neu zu verhandeln. Auch hier hatte ich Ihnen die E-Mail der Firma iTerraWind zukommen lassen, den Fraktionsvorsitzenden, was entsprechend ergänzt worden ist. Ich muss an dieser Stelle sagen, eine Neuverhandlung der Nutzungsentschädigung ist nicht möglich, steht ganz klar und deutlich drin, dass dann der Projektierer sich zurückzieht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Stadtverordneter Köhler stellt den Änderungsantrag den § 6 Nutzungsentschädigung dahingehend zu ändern, dass er gleichlautend mit dem § 6 des Vertrages mit der HessenENERGIE ist.

Stadtverordneter Frank verlässt vor der Abstimmung zu TOP 10.2 und den in diesem Zusammenhang eingebrachten Änderungsantrag der Grünen den Sitzungssaal.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	8		4	1		15
Nein-Stimmen	2		12			1	15
Enthaltungen	5						5

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nunmehr vorliegende Fassung des Nutzungsvertrages für den Bau, Betrieb und Unterhaltung von Windenergieanlagen mit der iTerra Wind GmbH & Co.KG.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6		12		1	1	20
Nein-Stimmen	2	8		2			12
Enthaltungen	1			2			3

Der Antrag ist angenommen.

Inge Marlies Rahn               SPD                                        Nein

Marika Steinbach                 SPD                                        Enthaltung

Hartmut Roeschen              SPD                                        Ja

Gabriele Schäfer-Klaus      SPD                                        Ja

Harald Mohr                          SPD                                        Ja

Carl Lakos                             SPD                                        Ja

Uwe Waschke                      SPD                                        Ja

Mathias Viehl                       SPD                                        Ja

Helmut Eisenfeller              SPD                                        Nein

Bärbel Musolff                      Bündnis 90/Die Grüne       Nein

Carmen Becker                    Bündnis 90/Die Grüne       Enthaltung

Barbara Dietz                        Bündnis 90/Die Grüne       Enthaltung

Michael Köhler                     Bündnis 90/Die Grüne       Nein

Anne Sussmann                 Freie Wähler                         Ja

Ralf Gottwals                        Freie Wähler                         Ja

Bernd Bigdun                       Freie Wähler                         Ja

Arthur Niesner                      Freie Wähler                         Ja

Dr. Ulf Häbel                         Freie Wähler                         Ja

Josef Neuhäuser                 Freie Wähler                         Ja

Günther Semmler                Freie Wähler                         Ja

Elisabeth Frank                    Freie Wähler                         Ja

Andreas Straka                    Freie Wähler                         Ja

Horst Lang                            Freie Wähler                         Ja

Klaus Emrich                        Freie Wähler                         Ja

Joachim Michael Kühn      Freie Wähler                         Ja

Hans Gontrum                     Bürger für Laubach             Ja

Wolfgang Mersmann          FDP                                        Ja

Manfred Luckert                   CDU                                       Nein

Isolde Hanak                        CDU                                       Nein

Dr. Mike Rinker                    CDU                                       Nein

Axel Kröll                               CDU                                       Nein

Björn Erik Ruppel                CDU                                       Nein

Dr. Christine Diepolder       CDU                                       Nein

Bernhard Jäger                    CDU                                       Nein

Volker Schwab                     CDU                                       Nein