An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Lang, Roeschen, Neuhäuser, Ruppel, Dr. Häbel, Semmler, Köhler und Kröll sowie Herr Bürgermeister Klug.

Herr Stadtverordneter Neuhäuser bittet um namentliche Abstimmung.

Herr Bürgermeister Klug teilt mit wie die Änderungsanträge aus der HFA-Sitzung in den Vertrag einfließen (Anlage 2).

Die CDU-Fraktion bitten um wörtliche Wiedergabe der Beiträge des Herrn Stadtverordnetenvorstehers Kühn und Herrn Bürgermeister Klug zum Beschlussantrag.

Wortbeitrag Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn:

„...Es geht zunächst einmal um den Ihnen vorliegenden Nutzungsvertrag für Bau, Betrieb und Unterhaltung von Windenergieanlagen in der Stadt Laubach und HessenEnergie. In der HFA-Sitzung dazu gab es Änderungsanträge. Der Magistrat hat den Vertragspartner zu den vorgelegten Änderungsanträgen, die unterschiedlich abgestimmt worden sind, angeschrieben. Herr Bürgermeister, vielleicht können Sie an der Stelle noch einmal eine kurze Ausführung machen zu dem was Sie von HessenEnergie als Antwort bekommen haben, dann wissen wir welche Änderungen oder Änderungswünsche in den Vertrag eingepflegt werden können, welche nicht und es besteht Klarheit zu dem ersten Vertrag.“

Wortbeitrag Herr Bürgermeister Klug:

„Ich hatte das Ganze an die Fraktionsvorsitzenden weitergeben mit der Bitte um Weiterleitung an Ihre Fraktion. Es war die Frage nach den endgültigen Anlagestandorten, ob die Stadt Laubach noch mitbeschließen kann, wenn noch etwas verschoben wird. Das ist nicht möglich. Es geht darum, dass Einvernehmen kann man gerne herstellen, aber nicht mehr als Restriktion unser Parlament zu setzen. Punkt 2 war Anpassung § 1 Abs. 9, das wird gemacht. Punkt 3 der Ausschuss die Anpassung, da geht’s um die entsprechenden Fristen die sind von der HessenEnergie entsprechend auch abgelehnt worden. Und dann war eine Frage nach der HFA-Sitzung nochmal in Bezug auf hätte die HessenEnergie kein Interesse die iTerra-Flächen zu nehmen, weil die zahlen ja mehr, das ist auch entsprechend abgelehnt worden von der HessenEnergie, hatte ich Ihnen zur Kenntnis gegeben.“

Wortbeitrag Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn:

„Ich denke diese Informationen liegen auch den Fraktionen vor und sind zur Kenntnis gegeben worden. Insofern kann ich an dieser Stelle über diesen vorliegenden Vertrag in der geänderten Form, der eben vorgetragen worden ist, abstimmen lassen. Aufgrund des Antrages auf namentliche Abstimmung gehe ich jetzt…“

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nunmehr vorliegende Fassung des Nutzungsvertrages für den Bau, Betrieb und Unterhaltung von Windenergieanlagen mit der hessenENERGIE Gesellschaft für rationale Energienutzung mbH.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6		12	2	1	2	23
Nein-Stimmen	2	8					10
Enthaltungen	1			2			3

Der Antrag ist angenommen.

Inge Marlies Rahn               SPD                                        Nein

Marika Steinbach                 SPD                                        Enthaltung

Hartmut Roeschen              SPD                                        Ja

Gabriele Schäfer-Klaus      SPD                                        Ja

Harald Mohr                          SPD                                        Ja

Carl Lakos                             SPD                                        Ja

Uwe Waschke                      SPD                                        Ja

Mathias Viehl                       SPD                                        Ja

Helmut Eisenfeller              SPD                                        Nein

Bärbel Musolff                      Bündnis 90/Die Grüne       Enthaltung

Carmen Becker                    Bündnis 90/Die Grüne       Enthaltung

Barbara Dietz                        Bündnis 90/Die Grüne       Ja

Michael Köhler                     Bündnis 90/Die Grüne       Ja

Anne Sussmann                 Freie Wähler                         Ja

Ralf Gottwals                        Freie Wähler                         Ja

Bernd Bigdun                       Freie Wähler                         Ja

Arthur Niesner                      Freie Wähler                         Ja

Dr. Ulf Häbel                         Freie Wähler                         Ja

Josef Neuhäuser                 Freie Wähler                         Ja

Günther Semmler                Freie Wähler                         Ja

Elisabeth Frank                    Freie Wähler                         Ja

Andreas Straka                    Freie Wähler                         Ja

Horst Lang                            Freie Wähler                         Ja

Klaus Emrich                        Freie Wähler                         Ja

Joachim Michael Kühn      Freie Wähler                         Ja

Hans Gontrum                     Bürger für Laubach             Ja

Hans-Georg Frank               Bürger für Laubach             Ja

Wolfgang Mersmann          FDP                                        Ja

Manfred Luckert                   CDU                                       Nein

Isolde Hanak                        CDU                                       Nein

Dr. Mike Rinker                    CDU                                       Nein

Axel Kröll                               CDU                                       Nein

Björn Erik Ruppel                CDU                                       Nein

Dr. Christine Diepolder       CDU                                       Nein

Bernhard Jäger                    CDU                                       Nein

Volker Schwab                     CDU                                       Nein