Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordnetenvorlage Nr. 539/2014.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1. Das Grundstück Gemarkung Ruppertsburg, Flur 2, Flurstück 139 (in der beiliegenden Karte rot umrandet) mit einer Größe von 4.680 m² wird an den Bieter gemäß der Begründung dieser Vorlage veräußert.
2. Der bestehende Pachtvertrag für die Grundstücke 132, 134/1, 136, 138/1 und 139, alle in der Flur 2, Gemarkung Ruppertsburg wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordnungsgemäß gekündigt.
3. Die Flurstücke 132, 134/1, 136 und 138/1, alle in der Flur 2, Gemarkung Ruppertsburg (in der beiliegenden Karte blau dargestellt) werden an den Käufer aus Nr.1 für die Pferdehaltung verpachtet; die Stadt erhält ein Sonderkündigungsrecht, wenn eine Erschließung des Baugebietes erfolgen soll. Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren bei einer jährlichen Pachtzahlung in Höhe von 600,- € und einer jährlichen Steigerung von 3% bezogen auf das Vorjahr.
4. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars, Grunderwerbsteuer und Eintragung bei Gericht werden vom Käufer getragen.
5. Bei einer Erschließung des Kaufgrundstückes innerhalb der nächsten 10 Jahre ist im Kaufvertrag eine Mehrerlösklausel aufzunehmen, dass die Differenz des zukünftigen Grundstückspreises und dem Erschließungsaufwand und dem jetzigen Kaufpreis an die Stadt Laubach nachzuzahlen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3	1			7
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Herr Ruppel bittet die anwesenden Besucher zur Beratung des nachfolgenden Tagesordnungspuktes (Top 3) den Sitzungsraum zu verlassen.