Beschluss: geändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 507/2013.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Lang, Röschen, Ruppel, Köhler, Frank, Semmler, Dr. Häbel, Jäger, Dr. Rinker, Gontrum, Kröll, Luckert sowie Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl, Herr Bürgermeister Klug und Herr Magistratsoberrat Weicker.

 

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

 

Herr Stadtrat Stengel verlässt die Sitzung.

 

Es wird über folgende Anträge abgestimmt:

 

Streichung der Mittel in Höhe von 60.000,00 € im Produkt 52.3.01.677901 (IKEK).

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

1

 

 

 

 

9

Nein-Stimmen

 

7

11

5

1

2

26

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Sperrvermerk der Mittel in Höhe von 60.000,00 € im Produkt 52.3.01.677901 (IKEK).

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

8

 

 

1

 

17

Nein-Stimmen

 

 

11

5

 

2

18

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Im zuständigen Fachausschuss wird zeitnah ein Bericht über das IKEK-Programm durch das Amt für ländlichen Raum abgegeben und für die Teilnahme ist ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung einzuholen (Ergänzungsbeschluss).

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

 

11

5

1

2

19

Nein-Stimmen

 

8

 

 

 

 

8

Enthaltungen

8

 

 

 

 

 

8

Der Antrag ist angenommen.

 

Streichung der Mittel in Höhe von 50.000,00 € im Produkt 52.2.01.786008 (Altbauzuschuss).

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

8

 

 

 

 

16

Nein-Stimmen

 

 

11

5

1

2

19

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Streichung der Mittel in Höhe von 5.000,00 € im Produkt 11.1.02/005.830060 (Beamer).

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

8

11

5

1

2

34

Nein-Stimmen

1

 

 

 

 

 

1

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist angenommen.

 

Streichung der Mittel in Höhe von 320.000,00 € und 180.000,00 € im Produkt 54.1.01/0192.830040  und 811310 (Radweg).

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

8

 

 

 

1

17

Nein-Stimmen

 

 

11

5

1

1

18

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Sperrvermerk der Mittel in Höhe von 10.000,00 € im Produkt 57.3.01.616101 (Energetische Maßnahmen).

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

8

 

 

 

 

16

Nein-Stimmen

 

 

11

5

1

2

19

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Aufnahme von Ausgaben in Höhe von 80.000,00 € und 70.600,00 € Einnahmen für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes in den Haushalt 2014.

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

 

11

5

1

2

19

Nein-Stimmen

8

8

 

 

 

 

16

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist angenommen.

 

Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung zur Errichtung der Prallschutzwände in der Sport- und Kulturhalle Laubach in Höhe von 50.000,00 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

5

4

11

5

1

2

28

Nein-Stimmen

 

4

 

 

 

 

4

Enthaltungen

3

 

 

 

 

 

3

Der Antrag ist angenommen.

 

Für das Bürgerforum „Energieland Hessen“ werden 500,00 € für eine Moderation durch das Land Hessen in den Haushalt 2014 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

6

8

11

5

1

2

33

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

2

 

 

 

 

 

2

Der Antrag ist angenommen.

 

Die vom Magistrat eingesetzten Projektgruppen für die Gerätehausmaßnahmen Gonterskirchen und Laubach werden beauftragt die Planungen aufeinander abzustimmen und dabei die Zukunftsentwicklung der kommenden Jahre und Jahrzehnte mit zu bedenken. Die Ergebnisse werden spätestens im Mai 2014 den Fachausschüssen vorgestellt, damit die politischen Beratungen rechtzeitig vor Fristablauf für die Prioritätenlisten des Kreises/Landes im Spätsommer/Frühherbst 2014 stattfinden können (Ergänzungsantrag).

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

8

11

5

1

2

35

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist angenommen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 zu. Der Haushaltsplan wird

 

a) im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

15.309.994,00 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

16.095.260,00 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0,00 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

300,00 €

mit einem Fehlbetrag von

785.566,00 €

b) im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit

-419.898,00 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

621.190,00 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

861.940,00 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

240.750,00 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

713.130,00 €

mit einem Finanzmittelbedarf von

1.133.028,00 €

 

festgesetzt. Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von der Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm sowie den Stellenplan.


Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

 

11

5

1

2

19

Nein-Stimmen

8

8

 

 

 

 

16

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist angenommen.