Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 500/2013.

 

Auf Wunsch wird das Abstimmungsverhalten der Herren Stadtverordneten Semmler und Frank namentlich festgehalten.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 625.250 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „A5 – Eifa / Rimberg“ aus der Parzelle Gemarkung Ruppertsburg, Flur 2, Flurstück 2, (Ökopunktefläche 4 in der Abteil 401 A1 / 402 A1) zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6	6	7	5			24
Nein-Stimmen		1	3		1	2	7
Enthaltungen	2	1	1				4

 

Günter Semmler                  Nein

Hans-Georg Frank               Nein

 

Der Antrag ist angenommen.

 

Frau stv. Stadtverordnetenvorsteherin Schäfer-Klaus bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen für das vergangene konstruktive Jahr und wünscht alles Gute für das Jahr 2014 und eine schöne Weihnachtszeit.