Sitzung: 27.11.2013 Gemeinsame Ausschusssitzung
a)
Teilregionalplan
Windenergie
Herr Klug berichtet, dass heute in einer
Sitzung das Gutachten der Regionalversammlung vorstellt wurde. Nach aktuellem Kenntnisstand
ist eine Vorrangfläche in der Gemarkung Freienseen nicht ausgewiesen. Des
Weiteren sind die Flächen in der Gemarkung Lauter in der Karte rot schraffiert.
Dies bedeutet, dass evtl. in 8-10 Jahren eine Ausweisung möglich wäre. Grund
hierfür ist der Vogelschutz (Schwarzstorch). Auf einer kleineren Fläche bei
Lauter wäre gemäß der Plankarte (grün schraffierte Fläche) des Regierungspräsidiums
eine Vorrangfläche für die Errichtung von Windkraftanlagen planungsmäßig
ausgewiesen. Jedoch war für Herrn Klug nicht zu erkennen, ob diese Fläche in
der Gemarkung Lauter oder Grünberg liegt bzw. ob es sich hier um eine städt.
Fläche oder ein Grundstück von Hessenforst handelt.
Mit den Projektentwicklern (I-terra und
OVAG) wird ein Klärungsgespräch bezüglich der Einreichung einer Klage gegen das
Gutachten des Regierungspräsidiums anstehen.
Herr Ruppel stellt zu diesem Thema 2
Fragen:
-
Gibt es
ausgewiesene Vorrangflächen auf Grünberger Gemarkung und würden diese die Stadt
Laubach tangieren?
Herr Bürgermeister Klug führt aus, dass er
diese Frage nicht beantworten kann.
-
Werden diese
Karten zur Verfügung gestellt?
Herr Klug teilt dazu mit, dass durch das
RP im nächsten Jahr eine entsprechende
Veröffentlichung erfolgen wird.
b)
Veränderungsliste
zum Haushaltsplan 2014
Herr Klug teilt im Einzelnen mit, bei
welchen Buchungsstellen Veränderungen, gemäß der Veränderungsliste zum
Haushaltsplan 2014, anstehen.
c)
Grundstücksverkäufe
Zur Zeit stehen 12 Grundstücksverkäufe im
2. Bauabschnitt des Baugebietes „Am Weinberg“ im Stadtteil Wetterfeld an.
d)
Breitbandausbau
Herr Klug gibt als Information, dass im
Stadtteil Ruppertsburg mit den Bauarbeiten morgen begonnen wird. Der Baubeginn
für die Kabelverlegung im Stadtteil Freienseen ist für Anfang 2014 terminiert.