Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 415/2013.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten E. Roeschen, Ruppel, Schwab, Dr. Häbel, H. Roeschen, Frank, Dr. Rinker, Gontrum sowie die Damen Stadtverordneten Dr. Schmahl und Hanak und Herr Bürgermeister Klug sowie Herr Magistratsoberrat Weicker.

 

Herr Stadtverordneter Schwab stellt den Antrag den TOP von der Tagesordnung zu nehmen und ihn in nächster Sitzung nach einer Ortsbegehung erneut zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		8				2	10
Nein-Stimmen	9		10	5	1		25
Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Herr Stadtverordneter E. Roeschen stellt den Änderungsantrag den Bereich „Der Senges“ ersatzlos zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	6	9	5	1		30
Nein-Stimmen		2					2
Enthaltungen			1			2	3

Der Antrag ist angenommen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Bereich der Kernstadt nördlich des Gaulskopf, einen weiteren RuheForst einzurichten.

Die notwendigen Herstellungskosten (65.000 €) und die Kosten der Inbetriebnahme (15.000 €) werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2013 gem. § 100 HGO bereitgestellt.

Wegen vertraglicher Verpflichtungen ist es zwingend notwendig, dass bei Beratungen zu den finanziellen Vertragsbedingungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9		8	5	1		23
Nein-Stimmen		4				2	6
Enthaltungen		4	2				6

Der Antrag ist angenommen.