Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 391/2013.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Ruppel, H. Roeschen und Dr. Rinker.

 

Herr Stadtverordneter Ruppel stellt den Änderungsantrag den Kommandowagen aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		7					7
Nein-Stimmen	9		10	5	1	2	27
Enthaltungen		1					1

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Herr Stadtverordneter H. Roeschen stellt den Änderungsantrag den Kommandowagen bei Bedarf als Leasingfahrzeug anzuschaffen und somit das Anschaffungsjahr 2014 zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	6	10	5	1	2	33
Nein-Stimmen		2					2
Enthaltungen

Der Antrag ist angenommen.

 

Der Aktenvermerk zu diesem TOP wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den bestehenden Bedarfs- und Entwicklungsplan  für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Laubach mit der eingearbeiteten Ergänzung und Konkretisierung auf der Grundlage des Beschlusses vom 10.05.2012 für die Dauer von weiteren zwei Jahren.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	5	10	5	1	2	32
Nein-Stimmen		1					1
Enthaltungen		2					2

Der Antrag ist angenommen.