Die CDU-Fraktion stellte nachfolgende Anfrage schriftlich an die Verwaltung:

1.   Welche Schulungs-/Weiterbildungsmaßnahmen wurden seit Amtsantritt bis heute von Herrn Bürgermeister Klug wahrgenommen?

2.   Wer hat den Auftrag zu den Schulungsmaßnahmen gegeben?

3.   Welche Kosten sind (detailliert aufgeschlüsselt) entstanden?

Herr Bürgermeister Klug antwortet, dass die Beantwortung dem Protokoll beigefügt wird (Anlage 2).

 

Herr Stadtverordneter Ruppel stellt aufgrund der in der Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Rettungsschirm Natur Laubach“ und im HFA getroffenen Aussagen bezüglich der detailgenauen Standorte nachfolgende Anfrage:

1. Welche der beiden getroffenen Aussagen ist zutreffend?
2. Warum wurde das Gutachten der iterra weder im Magistrat, noch im Fachausschuss vorgestellt, obwohl, wie mittlerweile bekannt wurde, dieses schon seit April vorliegt?

Herr Bürgermeister Klug antwortet:

1. Zu der Anfrage welche Aussagen zutreffend sind a) es lägen noch keine genauen Daten vor und b) dies würde sich stündlich ändern, kann ich nur ausführen, dass es so ist. Im Moment sind Gutachter von namhaften Firmen im Außenbereich tätig, die hinsichtlich des Naturschutzes unsere Gebiete überprüfen. Hier kann es zum Beispiel aufgrund von Konfliktpotentialen zu Horst-Standorten, Fluglinien und Vogelvorkommen zu Ausschlussgründen für die Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen kommen.

 

Wer die Informationsveranstaltungen in Freienseen und Lauter besucht hat, wird sich erinnern können, dass hier immer gesagt wurde, dass die genauen Standorte sich ständig ändern können. Klar gab es eine erste Grobplanung in Bezug auf Abstandsflächen zur Wohnbebauung und Straßen, jetzt wird wie eben schon erwähnt, der Rest in Bezug auf Naturschutz überprüft.

 

In den Unterlagen finden Sie den derzeitigen Planungsstand der iterra Wind. Hier ist zu erkennen, dass 5 mögliche Standorte auf dem Gebiet der Stadt Laubach liegen. Aktuell, was sich noch ändern kann, 2 Anlagen auf städtischen Grundstücken und 3 auf Eigentum von Hessenforst. Derzeit wird aber daran gearbeitet, wenn es Naturschutz, Abstandsflächen, Windhöffigkeit und noch viele andere Faktoren hergeben, noch eine weitere Anlage auf unserem Eigentum zu ermöglichen. Dies würde in Richtung Westen oder Süden passieren.

 

Zitat iterra Wind: „…es hat sich aber weiter gezeigt, dass das gesamte IGL Gebiet aus avifaunistischer Sicht nicht sonderlich konfliktreich ist. Auch die Situation die Fledermäuse betreffend schildert Herr Weise als nicht zu problematisch – genaueres muss in Gutachten aber noch belegt werden… “

 

Ein Plan der HE liegt ebenfalls in den Unterlagen, worauf zu erkennen ist, dass gegenüber den ersten Gesprächen nur noch 5 Anlagen auf Laubacher Gebiet stehen und nicht mehr 6 Anlagen.

 

Zitat aus der Mail von HE an das RP: „Danke an die Behörde in Sachen „Funktionsraumanalyse Schwarzstorch“ im kommunalen Wunschgebiet Freienseen-Sellnrod. Gleichwohl wird unser Verständnis für die Entscheidung der Behörde auf eine harte Probe gestellt. Laut Frau Lenk vom Büro Gutschker & Dongus hat die Behörde die Entscheidung getroffen, dass eine Funktionsraumanalyse ohne Brut des Schwarzstorches keinen Sinn macht und wir diese im nächsten Jahr durchführen sollen. Damit wird nun auch der Stadt Laubach und zukünftigen Investoren schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt … Wann in Laubach die Funktionsraumanalyse in einer für die Behörde akzeptierenden Form durchgeführt werden kann, ist ebenfalls unabsehbar. Wir sehen uns erneut in unserer grundsätzlichen Kritik an den übergeordeten Regeln die durch den „Naturleitfaden des Landes Hessen“ vom HMUELV eingeführt wurden bestätigt…“

 

2. Beide Firmen arbeiten mit Hochdruck daran, dass in Laubach WK Anlagen ermöglicht werden können um unseren gemeinsamen Beschluss umzusetzen. Wenn hier von Gutachten gesprochen wird, dann müssen wir dies aber unterscheiden. Beim jetzigen Verfahren wurde eine Stellungnahme im Rahmen der ersten Offenlage zum Teilregionalplan abgegeben. Diese Stellungnahme muss natürlich mit solchen belegt werden. Alles im Rahmen der Beschlusslage, dass wir Windkraftanlagen wollen.

 

Wie aus der Presse zu entnehmen war – hatten wir eine Pressekonferenz und darüber berichtet – was der derzeitige Planungsstand ist. Auch diese Unterlagen sind beigefügt.

 

Im Ausschuss wurde ausführlich darüber berichtet, auch das von den beteiligten Firmen ein Rechtsanwalt beauftragt wurde, sich diesem Verfahren anzunehmen.

 

Nach der Sommerpause wird der Planungsstand in den Fachgremien durch die beteiligten Firmen vorgestellt.

 

Herr Stadtverordneter Lakos fragt an, wann der Breitbandausbau in Freienseen beginnt und was zu der Verzögerung geführt hat?

Herr Bürgermeister Klug antwortet, dass der erste Spatenstich gemacht wurde und dass der Ausbau bis Ende des Jahres vollzogen ist. Das schlechte Wetter und die Vielzahl an Aufträgen haben zu der Verzögerung geführt.