Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 391/2013.

 

An der sich anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Herren Ruppel, Niesner, Köhler, Kühn und Dr. Rinker.

 

Herr Bgm. Klug sichert zu, dass bis zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2013 eine Aufstellung mit den wesentlichen freiwilligen Leistungen in Bezug auf Fahrzeuge und Gebäude den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt wird.

 

 

Beschluss:

 

Der  Haupt- und Finanzausschuss sowie der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss empfehlen der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den bestehenden Bedarfs- und Entwicklungsplan  für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Laubach mit der eingearbeiteten Ergänzung und Konkretisierung auf der Grundlage des Beschlusses vom 10.05.2012 für die Dauer von weiteren zwei Jahren.

 

Des Weiteren wird bis zur Stadtverordnetenversammlung eine Aufstellung der wesentlichen freiwilligen Leistungen in Bezug auf Fahrzeuge und ggfs. Gebäude vorlegt.

Abstimmungsergebnis des HFA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			3	1		1	5
Nein-Stimmen	1						1
Enthaltungen	1	2					3

 

Abstimmungsergebnis des UBPVA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			2	1			3
Nein-Stimmen	1						1
Enthaltungen	1	2					3