Sitzung: 19.06.2013 Gemeinsame Ausschusssitzung
Herr Stv. Ruppel bittet um Mitteilung der Standorte für
die Windkraftanlagen. Den Stadtverordneten der Stadt Grünberg liegen bereits
Planunterlagen der Fa. ITERA bereits vor.
Herr Bgm. Klug teilt hierzu mit, dass noch keine
endgültige Standortbestimmung erfolgt ist, dies kann sich noch jederzeit
kurzfristig ändern.
Aus diesem Grunde wurden die Standorte noch nicht
weitergegeben.
Herr Stv. Häbel und Herr Lang fragen nach dem Stand
der Überwachung des Baubeginnes „Baugrundstück Luckert“ im Stadtteil
Wetterfeld. Die Fristverlängerung läuft am 30.06.2013 ab. Herr Bgm. Klug teilt
hierzu mit, dass der Bauherr im Bereich des Kellergeschosses seine Bautätigkeiten
fortgesetzt hat.
Herr Stv. Häbel fragt auch danach, ob eine
Baugenehmigung für das „Baugrundstück Luckert“ in Wetterfeld vorliegt. Herr
Klug bejaht dies.
Herr Stv. Frank fragt an, ob seitens des Magistrates
ein Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser (Dachflächen) in die Wetter,
im Bereich der Lessingstraße, abgelehnt wurde.
Von Herrn Bgm. Klug wird dies bestätigt, worauf Herr
Frank darauf hinweist, dass der
Magistrat gem. HWG (Hessisches Wassergesetz) hier nicht zuständig sei. Eine
Ablehnung vom Magistrat verstoße somit gegen geltendes Recht.
Herr Bgm. Klug sagt eine rechtliche Prüfung zu.
Ergebnis: Ein Vertreter der Unteren Wasserbehörde des
Landkreises Gießen teilt am 20.06.2013 hierzu mit, dass der Magistrat richtiger
Weise diesen Antrag zu prüfen habe. Grundsätzlich obliegt der Gemeinde die
Abwasserbeseitigung, zu der auch das Niederschlagswasser von Dächern zählt.
Nähere Ausführungen finden sich im Hess. Wassergesetz bzw.
Wasserhaushaltsgesetz.