Sitzung: 14.05.2013 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 400/2013
Beschluss:
Diese Vorlage bezieht sich
auch die Vorlage 370/2013 zur weiteren Erschließung des 2. BA im Baugebiet
Wetterfeld.
Der Magistrat stellt über
den Ortsbeirat Wetterfeld, den Bauausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss den
Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Den Verkauf/Tausch von 6 Grundstücken im
2. Bauabschnitt und Stück noch zu vermessende Fläche der Ausgleichsfläche
zur Arrondierung an Herrn Jürgen Braun für das Projekt „Pflege in Laubach“.
- Im
Gegenzug zu unter Punkt 1 genannten Grundstücken erhält die Stadt Laubach
das von Herrn Braun in der „Langen Hohl“ im 18.05.2010 gekauften Grundstückes zurück
um dieses zu einem späteren Zeitpunkt an die Firma RR zwecks Erweiterung zu
verkaufen. Zusätzlich zur Rückübertragung/Tausch des Grundstückes werden
die Kosten für Baugenehmigung und Notarkosten von Herrn Braun verrechnet.
Der Differenzbetrag ist an die HLG zu zahlen.
- Da
die Stadt Laubach nicht Eigentümer der Grundstücke in Wetterfeld ist und
auch kein Geld für den Rückkauf für das Grundstück in der „Langen Hohl“ im
Haushalt eingestellt hat, wird der Magistrat beauftragt diesen
Grundstückserkauf/Tausch mit der HLG abzuwickeln.
- Auf eine Änderung des
Bebauungsplanes „Auf dem Weinberg“ im Stadtteil Wetterfeld wird
verzichtet. Das Vorhaben ist städtebaulich vertretbar und wiederspricht
nicht der Zielsetzung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im
Ortsteil Wetterfeld. Der gewählte Standort hat sich auch nach der Prüfung
verschiedener Alternativflächen als geeignetster herausgestellt. Der
geplanten Errichtung des Bauvorhabens für betreutes Wohnen (siehe Anlage)
wird zugestimmt.
Im Rahmen der Zustimmung werden weiter die
notwendigen Befreiungen gem. § 31 BauGB erteilt. Die Befreiungen
(Überschreitungen) betreffen die im Bebauungsplan festgesetzte
Geschossflächenzahl, offene Bauweise (Gebäudelänge) sowie die Geschossigkeit.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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Ja-Stimmen |
2 |
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2 |
1 |
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5 |
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Nein-Stimmen |
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0 |
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Enthaltungen |
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2 |
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2 |