Antrag
und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 400/2013.
An
der sich anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Mitglieder
des Haupt- und Finanzausschusses.
Herr
Zimmermann, als zukünftiger Betreiber des Betreuten Wohnens in Wetterfeld, ist
anwesend und beantwortet die an Ihn gerichteten Fragen.
Beschluss:
Diese Vorlage bezieht sich
auch die Vorlage 370/2013 zur weiteren Erschließung des 2. BA im Baugebiet
Wetterfeld.
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
- Den Verkauf/Tausch von 6 Grundstücken im
2. Bauabschnitt und Stück noch zu vermessende Fläche der Ausgleichsfläche
zur Arrondierung an Herrn Jürgen Braun für das Projekt „Pflege in Laubach“.
- Im
Gegenzug zu unter Punkt 1 genannten Grundstücken erhält die Stadt Laubach
das von Herrn Braun in der „Langen Hohl“ am 18.05.2010 gekauften Grundstückes zurück,
um dieses zu einem späteren Zeitpunkt an die Firma RR zwecks Erweiterung
zu verkaufen. Zusätzlich zur Rückübertragung/Tausch des Grundstückes
werden die Kosten für Baugenehmigung und Notarkosten von Herrn Braun verrechnet.
Der Differenzbetrag ist an die HLG zu zahlen.
- Da
die Stadt Laubach nicht Eigentümer der Grundstücke in Wetterfeld ist und
auch kein Geld für den Rückkauf für das Grundstück in der „Langen Hohl“ im
Haushalt eingestellt hat, wird der Magistrat beauftragt diesen
Grundstückserkauf/Tausch mit der HLG abzuwickeln.
- Auf eine Änderung des
Bebauungsplanes „Auf dem Weinberg“ im Stadtteil Wetterfeld wird
verzichtet. Das Vorhaben ist städtebaulich vertretbar und wiederspricht
nicht der Zielsetzung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im
Ortsteil Wetterfeld. Der gewählte Standort hat sich auch nach der Prüfung
verschiedener Alternativflächen als geeignetster herausgestellt. Der
geplanten Errichtung des Bauvorhabens für betreutes Wohnen (siehe Anlage)
wird zugestimmt.
Im Rahmen der Zustimmung werden weiter die
notwendigen Befreiungen gem. § 31 BauGB erteilt. Die Befreiungen
(Überschreitungen) betreffen die im Bebauungsplan festgesetzte
Geschossflächenzahl, offene Bauweise (Gebäudelänge) sowie die Geschossigkeit.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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Ja-Stimmen |
2 |
2 |
3 |
1 |
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8 |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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1 |
1 |