Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 400/2013.
Es liegt ein Änderungsantrag
der BfL vor.
An der Diskussion beteiligen
sich die Herren Stadtverordneten Mohr, Ruppel und Frank, sowie Herr
Bürgermeister Klug.
Der Änderungsantrag der BfL
wird zurückgezogen.
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Den
Verkauf/Tausch von 6 Grundstücken im 2. Bauabschnitt und das Stück noch zu
vermessende Fläche der Ausgleichsfläche zur Arrondierung an Herrn Jürgen Braun
für das Projekt „Pflege in
Laubach“.
- Im
Gegenzug zu unter Punkt 1 genannten Grundstücken erhält die Stadt Laubach
das von Herrn Braun in der „Langen Hohl“ am 18.05.2010 gekauften Grundstückes zurück,
um dieses zu einem späteren Zeitpunkt an die Firma RR-Team zwecks
Erweiterung zu verkaufen. Zusätzlich zur Rückübertragung/Tausch des
Grundstückes werden die Kosten für Baugenehmigung und Notarkosten von
Herrn Braun verrechnet. Der Differenzbetrag ist an die HLG zu zahlen.
- Da
die Stadt Laubach nicht Eigentümer der Grundstücke in Wetterfeld ist und
auch kein Geld für den Rückkauf für das Grundstück in der „Langen Hohl“ im
Haushalt eingestellt hat, wird der Magistrat beauftragt diesen Grundstückskauf/Tausch
mit der HLG abzuwickeln.
- Auf eine Änderung des
Bebauungsplanes „Auf dem Weinberg“ im Stadtteil Wetterfeld wird
verzichtet. Das Vorhaben ist städtebaulich vertretbar und wiederspricht
nicht der Zielsetzung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im
Ortsteil Wetterfeld. Der gewählte Standort hat sich auch nach der Prüfung
verschiedener Alternativflächen als geeignetster herausgestellt. Der
geplanten Errichtung des Bauvorhabens für betreutes Wohnen wird zugestimmt.
Im Rahmen der Zustimmung werden weiter die
notwendigen Befreiungen gem. § 31 BauGB erteilt. Die Befreiungen
(Überschreitungen) betreffen die im Bebauungsplan festgesetzte
Geschossflächenzahl, offene Bauweise (Gebäudelänge) sowie die Geschossigkeit.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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Ja-Stimmen |
7 |
5 |
9 |
4 |
1 |
2 |
28 |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Der
Antrag ist angenommen.
Herr
Stadtverordneter Frank ist wieder anwesend.