Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn gratuliert Herrn Stadtverordneten E. Roeschen nachträglich ganz herzlich zu seinem 85. Geburtstag, sowie Herrn Magistratsoberrat Weicker zu seinem 60. Geburtstag.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn macht folgende Mitteilungen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung gibt einvernehmlich  eine Erklärung zu den Neonazi-Aktivitäten im Lumdatal mit folgendem Wortlaut ab:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach verurteilt die Aktivitäten von Neonazis in Staufenberg und Allendorf. Alle Stadtverordnete der Stadt Laubach sind überzeugt, dass gewalttätige Übergriffe – gleich welcher Gesinnung und welchen Ursprungs – in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung keinen Platz haben. Mit großer Besorgnis nehmen wir die Vorfälle in den beiden Kommunen Staufenberg und Allendorf wahr. Dort kam es durch Neonazis zu Sachbeschädigungen und zuletzt sogar zu persönlichen Bedrohungen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger von Laubach dazu auf, sich gemeinsam mit uns für die Freiheitsrechte aller Menschen und unsere demokratischen Werte einzusetzen. Wir unterstützen damit das Netzwerk für Demokratie und Toleranz im Lumdatal und sagen nein zu neonazistischen Umtrieben.“

2. Der Ältestenrat beauftragte Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn noch einmal festzustellen, dass die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlungen zur Energiewende und damit auch zur Windenergie nicht zur Diskussion gestellt sind. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung steht und die verantwortlichen Stadtverordneten stehen zu diesem.

Herr Bürgermeister Klug macht folgende Mitteilungen:

1. Zur heutigen Sitzung sollte eine Vorlage von Frau Bär vorliegen, dass die Stadtverordnetenversammlung sich gegen das Kinderförderungsgesetz ausspricht, doch leider ist dieses nun bereits durch die Landesregierung beschlossen und eine derzeitige Vorlage unnötig. Wenn die Ausführungsbestimmungen vorliegen, wird Frau Bär eine Vorlage vorbereiten.
2. Am kommenden Donnerstag, 30.05.2013, findet im Rahmen der Grillfeier der Feuerwehr Ruppertsburg die Übergabe der Feuerwehrfahrzeuge statt, wozu alle recht herzlich eingeladen sind.
3. Der hessische Städte- und Gemeindebund hat sich positiv zum Förderantrag der Interkommunalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Personalabrechnung mit dem Landkreis Gießen ausgesprochen und wird dies entsprechend weiter geben, damit eine Zusage an den Landkreis gesandt werden kann.

Herr Stadtverordneter Schwab ist nun anwesend.