Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 389.

Herr Stv. Lakos nimmt ab 18.55 Uhr und Herr Stv. Dr. Rinker ab 19.00 Uhr an der Sitzung teil.

An der sich anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich die alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses.

Herr Stv. Dr. Rinker bittet abschließend den Magistrat um folgenden Verhandlungsauftrag sowie um Klärung einiger Fragen bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung:

1. Verhandlungsauftrag:

-       Präambel und § 10 Abs. 1:

Festschreibung (verbindlich), bis wann sind  50 % umgerüstet und bis wann spätestens 100 % (LED)

-       § 8 Abs. 3:

                             

-       Kostenlose Veränderung 1 x je ….. Jahre (z. B. alle 3 Jahre)

-       § 10 Abs. 3:       

                       

-       Senkung der ersten beiden Prozentsätze (35% + 15 %) und entsprechende Erhöhung des dritten Prozentsatzes (60 %)

-       § 10 Abs. 7 Satz 1:                   

-       Definition/Konkretisierung von „deutlich“

2. Fragen, die bis zur Stadtverordnetenversammlung zu klären sind:

-       § 10 Abs. 4:       

-            

Hier liegen alle Zahlen vor. Um wieviel % erhöht sich der Preis in 2014 ?

-       § 10 Abs. 3:

Wir bitten um eine Beispielkalkulation (Simulation) unter Zugrundelegung fiktiver bzw. erwarteter Steigerungen (Anpassungen tariflicher Stundenvergütung/Inflationsquote) und ein Vergleich 25/15/50 mit 15/10/70?

Aufgrund dieser Beratungen wird die Beschlussfassung dahingehend abgeändert, dass es im Beschlussantrag unter Nr. 1 wie folgt lauten soll:

1.    Die Stadt Laubach schließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag mit der OVAG, 61169 Friedberg ab. Die Verhandlungsgrundlage ist der beiliegende Vertrag sowie der Verhandlungsauftrag und die gestellten Fragen.

Seitens von Herrn Bgm. Klug sowie von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn wird allerdings dafür plädiert, eine abschließende Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.05.2013 zu treffen, da es sonst erhebliche negative Folgen für den Rettungsschirm haben könnte.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadt Laubach schließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag mit der OVAG, 61169 Friedberg ab. Die Verhandlungsgrundlage ist der beiliegende Vertrag sowie der Verhandlungsauftrag und die gestellten Fragen.
2. Der bisherige Lichtlieferungsvertrag vom 19.03.2012 wird durch den neuen Straßenbeleuchtungsvertrag ersetzt (Neue Laufzeit 20 Jahre).
3. Der jährliche Beitrag der OVAG zum Energiesparfond soll zur zusätzlichen Reduzierung des jährlichen Straßenbeleuchtungsentgeltes eingesetzt werden.
4. Die Straßenbeleuchtung wird mit der Umstellung auf die LED – Technik täglich in der Zeit von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr abgeschaltet. Die Kosten der Änderung der Schaltzeiten in Höhe von bis zu 6.000 € werden durch die zu erwartenden Einsparungen bei den Energiekosten gedeckt.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	3	1		1	9
Nein-Stimmen
Enthaltungen