Beschluss:

 

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und dem Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss unter Beteiligung der Ortsbeiräte den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die Stadt Laubach schließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag mit der OVAG, 61169 Friedberg, gem. Vertragsentwurf vom 19.04.2013 ab.
2. Der bisherige Lichtlieferungsvertrag vom 19.03.2012 wird durch den neuen Straßenbeleuchtungsvertrag ersetzt (Neue Laufzeit 20 Jahre).
3. Der jährliche Beitrag der OVAG zum Energiesparfond soll zur zusätzlichen Reduzierung des jährlichen Straßenbeleuchtungsentgeltes eingesetzt werden.
4. Die Straßenbeleuchtung wird mit der Umstellung auf die LED – Technik täglich in der Zeit von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr abgeschaltet. Die Kosten der Änderung der Schaltzeiten in Höhe von bis zu 6.000 € werden durch die zu erwartenden Einsparungen bei den Energiekosten gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		2	2				4
Nein-Stimmen							0
Enthaltungen	2			1			3