Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 349/2013.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Ruppel, H. Roeschen und Köhler, sowie Herr Bürgermeister Klug.

 

Herr Bürgermeister Klug versichert, dass eine Antwort auf die Anfrage von Herrn Stadtverordneter Ruppel bezüglich der Verbuchung der Bauhofleistungen dem Protokoll beigefügt wird.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt die Übertragung der noch vorhandenen HH – Mittel aus dem Haushaltsjahr 2012 für den Betriebskostenzuschuss für die LTS GmbH – Tourismus - in Höhe von 16.500 €. Der Betrag wird der gLKB gGmbH zur Risikoabdeckung für Openair – Veranstaltungen (Bluesfestival und Freibad) zur Verfügung gestellt. Auf eine Erstattung der Personalkosten des Bauhofes für die Festivals durch die gLKB gGmbH wird für die Jahre 2012 und 2013 verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		7	11	4		2	24
Nein-Stimmen	6	1					7
Enthaltungen					1		1

Der Antrag ist angenommen.