Herr Bürgermeister Klug beantwortet nachfolgende Anfragen:

 

Anfrage von Herrn Stadtverordneten Ruppel:

Warum erhält der Gewerbeverein die Sport- und Kulturhalle kostenfrei?

Gem. § 6 (2) Buchst. g) wird keine Gebühr erhoben bei Veranstaltungen, bei denen kein Eintritt erhoben wird und deren Erlös für einen gemeinnützigen Zweck bestimmt ist. Im Jahr 2011 gingen ca. 1.000,00 € an den Förderverein Bäder und in 2012 sind 1.000,00 € an den DRK-Ortsverband Laubach für eine Übungspuppe gespendet worden.

 

Anfrage der SPD-Fraktion „Bericht des Bürgermeisters und Aussprache über das Thema der Realisierungschancen von Windkraftanlagen in Laubach“.

Im April 2012 wurde durch ein Konzept festgestellt, dass in Laubach ca. 163 Windkraftanlagen möglich sind. Wenige Monate später dann die etwas ernüchternde Information, aus avifaunistischer Gründe sind nur noch 2 Flächen möglich. Danach folgte dann die Offenlage des Teilregionalplanes Energie und in Laubach waren keine Vorrangflächen mehr für Windkraft zu finden.

 

Für die Offenlage des Teilregionalplanes gibt es 3 Zusatzbeschlüsse. Einer bzw. zwei davon sind für uns von maßgeblicher Wichtigkeit.

 

Der erste bezieht sich darauf, dass nicht zwingend eine Windhöffigkeit von 5,75 m pro Sekunde benötigt wird, sondern auch 5,5 m/Sekunde ausreichen. Der zweite wesentlich wichtigere besagt, dass Vorrangflächen die in Natura 2000 Flächen liegen, also unsere, auch nicht gleich ausgeschlossen werden können, wenn durch entsprechende Gutachten andere Dinge belegt werden.

 

Sie sehen also an diesen richtungsweisenden Beschlüssen, dass es doch noch möglich ist, dass in Laubach Windkraftanlagen realisiert werden.

 

Auch nach diesen Beschlüsse, wurden die städtebaulichen Verträge mit beiden Projektpartnern, der Hessen Energie (HE) und iterra, abgeschlossen.

 

Die Verwaltung arbeitet ebenfalls fieberhaft mit ihren Projektpartnern, um bis zum 04.04.2013 unsere Stellungnahme zum Thema Windkraft auf den Weg zu bringen. Gegebenenfalls sollte eine Sondersitzung des HFA stattfinden, um diese Stellungnahme gemeinsam abzustimmen.

 

Aber nicht nur die Stellungnahme zum Thema Windkraft muss von uns abgegeben werden, sondern auch die Themen „Biomasseanbau“ und „Freifläche PV“. Hier haben wir die Ortsbeiräte und die Ortslandwirte entsprechend informiert, um ggf. deren Änderungs- und Ergänzungswünsche mitzuteilen und einzuarbeiten. Aus Sicht der Verwaltung bestehen noch 3 Konversionsflächen (alte Deponien) die vielleicht in Zukunft für Freiflächen PV geeignet wären und die zurückgekauften Baugebiete in Ruppertsburg und Gonterskirchen, welche wir gerne für solche Projekte mitaufnehmen würden.

 

Herr Stadtverordneter H. Roeschen fragt nach, ob es einen Plan B gäbe, falls unser Einspruch keine Wirkung hat und zurückgewiesen wird?

Dies stellt eine starke Prognosestörung in Bezug auf den Rettungsschirm dar.  Eine Lösung ist nicht bekannt, aber wir sind auf einem guten Weg.

 

Herr Stadtverordneter Mohr stellt die Anfrage, wird die Gefahrenabwehrverordnung in Bezug auf die Hundehaltung angewandt und wie der Sachstand zur Überprüfung der Hundesteuer ist?

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn bittet Herrn Stadtverordneten Mohr diese Anfrage bitte schriftlich einzureichen, damit eine präzise Beantwortung gewährleistet werden kann.