Antrag und  Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 339.

Beschlussantrag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfihelt der  Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das bisherige Haushaltssicherungskonzept durch die Konsolidierungsmaßnahmen des HKRS zu ersetzen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	3	1		1	9
Nein-Stimmen
Enthaltungen