Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 340.

Beschlussantrag:

 

Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der  Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Basis der Beschlussempfehlung der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 28.11.2012 zu Top 7 den Beitritt der Stadt Laubach zum HKRS mit nachfolgender Änderung auf Grund der Gespräche vom 11.12.12. im Hess. Finanzministerium:

 

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird mit Wirkung vom 01.01.2016 auf 650 % angehoben, wenn die sonstigen Konsolidierungsbemühungen nicht zum notwendigen Haushaltsausgleich des ordentlichen Ergebnisses führen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1		3			1	5
Nein-Stimmen	1	2					3
Enthaltungen				1			1