Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 330.

Beschluss:

Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Hebesatzsatzung für die Grund- und Gewerbesteuer zum 01.01.2013.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)                                                                   500 v.H.

b)    für die Grundstücke

(Grundsteuer B)                                                                   500 v.H.

2.    für die Gewerbesteuer                                                              450 v.H.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			3	1		1	5
Nein-Stimmen
Enthaltungen	2	2					4