Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 320.


 

Beschluss:

 

Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte zum 01.01.2013.


Abstimmungsergebnis:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

3

1

1

9

Nein-Stimmen

Enthaltungen