Antrag und Begründung ergeben sich aus der
Stv.-Drucksache Nr. 294/2012.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Sicherung Ihrer Pflichtaufgaben im Bereich des
Brandschutzes den „Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der
Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz“
mit Wirkung zum 01.01.2013 mit dem Landkreis Gießen zu schließen.
Die
finanziellen Auswirkungen sind im Vertrag geregelt, eine Kostenschätzung für
die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 liegt vor.
Mit
diesem Vertrag wird ein beispielhaftes Konzept im Lande Hessen umgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
Ja-Stimmen |
2 |
2 |
3 |
1 |
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1 |
9 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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