Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 216/2012.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Frank, Semmler, Mohr, Häbel, Ruppel, H. Roeschen, Frau Stadtverordnete Steinbach sowie Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn und Herr Bürgermeister Klug.

 

Frau Stadtverordnete Steinbach stellt den Änderungsantrag im § 8 den Satz 1 zu streichen und neu einzufügen „Der Vorstand der Stadtwaldstiftung richtet die Vergabekommission ein. Vorstand und Vergabekommission beraten und entscheiden gemeinsam über die Vergabe der Stiftungsgelder.“

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Stadtverordnete Steinbach:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8						8
Nein-Stimmen		6	11	5		2	24
Enthaltungen			1		1		2

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Neufassung der Verfassung der Stadtwaldstiftung zu.

 

Die bisherige Vorlage Nr. 031/2011 wird durch diese Vorlage ersatzlos ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	6	12	5	1	1	33
Nein-Stimmen
Enthaltungen						1	1

Der Antrag ist angenommen.