Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 286/2012.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Köhler, Kröll, Semmler, Häbel, Ruppel, H. Roeschen, E. Roeschen sowie Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn und Herr Bürgermeister Klug.

 

Herr Stadtverordneter H. Roeschen beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten, welcher Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn entspricht.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Erlass vom 17.08.2012 des Hess. Finanzministers in Bezug auf die Empfehlung, die bisher gemeldeten Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleiches 2020 zu überarbeiten, zur Kenntnis.

 

Der Magistrat wird beauftragt, den Konsolidierungspfad auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 26.06.2012, dem gemeinsamen Änderungsantrag von FW, BfL und Bündnis 90/Die Grüne und des Beratungsergebnisses vom 06.10.2012 zu überarbeiten und darüber hinaus konsolidierend wirkende Vorschläge aus dem gemeinsamen Änderungsantrag von FW, BfL und Bündnis 90/Die Grüne, einzuarbeiten. Die Ergebnisse der Beratungen vom 06.10.2012 sin der Festschreibung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	6	12	5	1	2	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen	6						6

Der Antrag ist angenommen.

 

Frau Stadtverordnete Albert ist nun anwesend.