Antrag und Begründung ergeben sich aus der
Stadtverordneten-Drucksache Nr.
279/2012.
Im Rahmen der Beratung stellt Herr Stv. H. Roeschen
den Antrag, die zu betreffenden
Grundstücke zum einem Kaufpreis von 10,,-- €/qm zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag des Herrn H. Roeschen:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
2 |
2 |
1 |
1 |
6 |
||
Nein-Stimmen |
3 |
3 |
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Enthaltungen |
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
Änderungsantrag des Herrn Roeschen zu.
Beschluss:
Auf der Grundlage des beantragten Änderungsantrages
von Herrn Hartmut Roeschen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss
- die Aufhebung der Vorlage
183/2012.
- den Verkauf der folgenden
Flächen:
a.
Gemarkung
Ruppertsburg Flur 6 Nummer 21/12 und 21/13 mit einer Größe von insgesamt 286 m²
an die Eheleute Stefan und Julia Schmidt, wohnhaft Döllebach 3, 35410 Hungen,
b.
Gemarkung
Ruppertsburg Flur 6 Nummer 21/14 mit einer Größe von 163 m² an Herrn Uwe Gruber, wohnhaft Unterecke 3,
35321 Laubach.
Die Lage der zu veräußernden Grundstücke ergibt sich
aus der beiliegenden Karte. Der Kaufpreis beträgt 10,- € je Quadratmeter.
Die Käufer übernehmen darüber hinaus sämtliche mit dem
Verkauf verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten der Vermessung,
Notarkosten, Grunderwerbsteuer sowie die Kosten der Grundbucheintragung.
An den jeweils äußeren Bereichen der zu vermessenden
Grundstücke grenzt die Fläche unmittelbar an die Straße an. Für den dort
verlaufenden Graben ist eine Grunddienstbarkeit zur Duldung und Unterhaltung
des zu verrohrenden Grabens im Grundbuch einzutragen. Die Käufer verpflichten
sich darüber hinaus, den verbleibenden Bereich zwischen der Grundstücksgrenze
und dem Fahrbahnrand zu pflegen; dieses ist ebenfalls grundbuchrechtlich zu
sichern.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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Ja-Stimmen |
2 |
2 |
1 |
1 |
6 |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
3 |
3 |
Im Anschluss an die Beratungen teilt Herr Stv. Semmler
mit, dass er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Mitglied des Haupt- und
Finanzausschusses aus beruflichen Gründen niederlegt. Sein Nachfolger wird Herr
Dr. Ulf Häbel.