Sitzung: 25.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: 279/2012

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache  Nr. 279/2012.

 

Im Rahmen der Beratung stellt Herr Stv. H. Roeschen den Antrag, die zu betreffenden  Grundstücke zum einem Kaufpreis von 10,,-- €/qm zu verkaufen.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag des Herrn H. Roeschen:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

 

 

1

1

6

Nein-Stimmen

 

 

3

 

 

 

3

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Änderungsantrag des Herrn Roeschen zu.

 

Beschluss:

 

Auf der Grundlage des beantragten Änderungsantrages von Herrn Hartmut Roeschen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss

 

  1. die Aufhebung der Vorlage 183/2012.

 

  1. den Verkauf der folgenden Flächen:

 

a.    Gemarkung Ruppertsburg Flur 6 Nummer 21/12 und 21/13 mit einer Größe von insgesamt 286 m² an die Eheleute Stefan und Julia Schmidt, wohnhaft Döllebach 3, 35410 Hungen,

b.    Gemarkung Ruppertsburg Flur 6 Nummer 21/14 mit einer Größe von 163 m²  an Herrn Uwe Gruber, wohnhaft Unterecke 3, 35321 Laubach.

 

Die Lage der zu veräußernden Grundstücke ergibt sich aus der beiliegenden Karte. Der Kaufpreis beträgt 10,- € je Quadratmeter.

Die Käufer übernehmen darüber hinaus sämtliche mit dem Verkauf verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten der Vermessung, Notarkosten, Grunderwerbsteuer sowie die Kosten der Grundbucheintragung.

 

An den jeweils äußeren Bereichen der zu vermessenden Grundstücke grenzt die Fläche unmittelbar an die Straße an. Für den dort verlaufenden Graben ist eine Grunddienstbarkeit zur Duldung und Unterhaltung des zu verrohrenden Grabens im Grundbuch einzutragen. Die Käufer verpflichten sich darüber hinaus, den verbleibenden Bereich zwischen der Grundstücksgrenze und dem Fahrbahnrand zu pflegen; dieses ist ebenfalls grundbuchrechtlich zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

 

1

 

1

6

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

3

 

 

 

3

 

 

 

 

 

Im Anschluss an die Beratungen teilt Herr Stv. Semmler mit, dass er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses aus beruflichen Gründen niederlegt. Sein Nachfolger wird Herr Dr. Ulf Häbel.