Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 216/2012.

An der ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten H. Rösschen, Ruppel, Frank, Köhler und Herr Bürgermeister Klug.

Herr Stadtverordneter Dr. Häbel bittet um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Herr Stadtverordneter Ruppel stellt den Antrag den TOP zurückzustellen und in den noch nicht konstituierten Beirat zurückzuverweisen.

Abstimmungsergebnis des Antrages:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	7					14
Nein-Stimmen			11	4		2	17
Enthaltungen			1		1		2

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Stadtwaldstiftung Laubach beantragt über den Magistrat und den Haupt- und Finanzausschuss, den Jugend-, Sport-, Kultur-, Touristik- und Sozialausschuss sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Neufassung der Verfassung der Stadtwaldstiftung mit folgenden Änderungen zu:

§ 2 Zweck der Stiftung 2.1 Nr. 2 wird ersetzt durch: „die Förderung der Jugendarbeit und der Altenhilfe“.

§ 7 Vorstand 7.1: Streichung des Wortes „zeitlich“.

Die bisherige Vorlage Nr. 031/2011 wird durch diese Vorlage ersatzlos ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			12	4		2	18
Nein-Stimmen	7	7					14
Enthaltungen					1		1

Der Antrag ist angenommen.