Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 256/2012.

 

An der Diskussion beteiligen sich Herr Stadtverordneter H. Roeschen und Herr Bürgermeister Klug.

 

Beschluss:

 

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den am 12.2011 gefassten Sperrvermerk bei der HH – Stelle 28.1.01.786005 teilweise aufzuheben. Die bisher freigegebenen HH – Mittel werden um 40.000 € auf nunmehr 120.000 € angehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		5	12	4	1	2	24
Nein-Stimmen
Enthaltungen	7	2					9

 

Der Antrag ist angenommen.