Bevor Herr Bürgermeister Klug die Mitteilungen verliest, nimmt er Stellung zu einem Zeitungsartikel der Gießener Anzeiger, in dem fälschlicherweise geschrieben stand, dass er sich über weniger Tourismus in Laubach freut. Er bittet um Richtigstellung dieser Pressemitteilung.

 

Herrn Stadtverordneter Lang führt hierzu aus, dass ein Mindestmaß an Sachlichkeit gefordert werden muss und auf die Formulierung geachtet werden sollte, um solche Artikel zukünftig zu vermeiden.

 

Herr Bürgermeister Klug macht nachfolgende Mitteilungen:

 

1. Nachdem Karten für Flora und Fauna übergelegt worden sind, sind ausschließlich zwei Windkraftstandorte  in der gesamten Großgemeinde Laubach möglich. Die Flächen müssen jedoch erst auf ihre Geeignetheit und Nutzbarkeit geprüft werden. Die Fläche östlich von Freienseen  ist derzeit wegen Vogelvorkommen gesperrt, wird aber von der OVAG untersucht. Die Fläche östlich von Lauter wird von der FA iterra begleitet. Auch von Grünberger sowie von Mücker Seite sind Windkraftanlagen geplant. Sobald die grundsätzliche Eignung festeht, sind Infoveranstaltungen in den beiden Stadtteilen geplant. Ferner ist Herr Regierungspräsident Wittek für eine größere Veranstaltung zu dieser Thematik am 19.11.2012 um 19:00 Uhr eingeladen. Über einen möglichen Standort bei Gonterskirchen wird das Regierungspräsidium eine Stellungnahme abgeben.
2. Die Feuerwehrbefragung soll am 30.10.2012, um 19:00 Uhr in einer Vorstellungsrunde für die Mandatsträger sowie Feuerwehrangehörigen durch die Fa. PublikElements, Herrn Lutz vorgestellt werden.
3. Das Hessische Ministerium der Finanzen teilt mit Schreiben vom 17.08.2012 mit, dass das eingereichte Konsolidierungsprogramm zum Hessischen Kommunalen Rettungsschirm nicht zu einem ausgeglichen Ergebnishaushalt bis zum Jahr 2020 führen wird und bittet um eine Überarbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen.
4. Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2012, um 17:30 Uhr findet eine Schulung betreffend des neuen Moduls „Mandatos“ für die Parlamentarier statt.
5. Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. veröffentlicht eine Presseinformation zum Thema „Steuerpolitik“, die allen Stadtverordneten per Email zugesandt wurde. 
6. Die Anwesenden werden über den Infobrief der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG betreffend der Erstellung von Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss informiert.