Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 256/2012.

 

An der sich anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Roeschen, Koehler, Semmler und Lakos sowie Herr MOR Weicker.

 

Herr Stv. Koehler bittet die Verwaltung darum, dass rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2013 den Fachausschüssen eine finanzielle Perspektive der GmbHs für die nächsten Jahre vorgestellt wird. Es sollte eine Strategie in Bezug auf die Ausgabenbegrenzung erkennbar sein.

 

 

 Beschlussantrag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der  Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den am 12.2011 gefassten Sperrvermerk bei der HH – Stelle 28.1.01.786005 teilweise aufzuheben. Die bisher freigegebenen HH – Mittel werden um 40.000 € auf nunmehr 120.000 € angehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		1	2	1			4
Nein-Stimmen
Enthaltungen	2						2