Sitzung: 03.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Der
Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Björn-Eric Ruppel begrüßt
die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr
Bgm. Klug gibt ein Schreiben des Hess. Ministerium der Finanzen bekannt, wonach
der Eingang des Antrages zum Kommunalen Schutzschirm bestätigt und um zeitnahe Überarbeitung gebeten wird.
Die mit diesem Antrag vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen werden zumindest
nicht zu einem Ausgleich des Haushaltes bis zum Jahr 2020 führen.