Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Björn-Eric Ruppel begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

 

Herr Bgm. Klug gibt ein Schreiben des Hess. Ministerium der Finanzen bekannt, wonach der Eingang des Antrages zum Kommunalen Schutzschirm bestätigt  und um zeitnahe Überarbeitung gebeten wird. Die mit diesem Antrag vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen werden zumindest nicht zu einem Ausgleich des Haushaltes bis zum Jahr 2020 führen.