Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 230/2012.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass ein Änderungsantrag der Freien Wähler, Bündnis 90/Die Grüne und Bürger für Laubach vorliegt und ein Änderungsantrag des Herrn Stadtverordneten Lakos.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten H.Roeschen, Häbel, Köhler, Ruppel, Semmler, Kröll, Mohr, Niesner, E. Roeschen, Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl sowie Herr Bürgermeister Klug.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn unterbricht die Sitzung auf Antrag des Herrn Stadtverordneten Häbel für 15 Minuten. Herr Stadtrat Stengel verlässt die Sitzung.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten H. Roeschen, Köhler, Ruppel, Häbel, Köhler und Semmler.

 

Herr Stadtverordneter H. Roeschen stellt den Antrag auf Einberufung des Ältestenrates. Die Sitzung wird unterbrochen.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn lässt über die aus der Beschlussvorlage 230/2012 hervorgehenden 100,00 € pro Einwohner und die 80,00 € pro Einwohner aus dem Antrag der gemeinsamen Ausschusssitzung vom 06.06.2012 alternativ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis 100,00 € laut Beschlussvorlage 230/2012:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	4			1		13
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis 80,00 € laut Antrag aus der gem. Ausschusssitzung:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		2	11	5		2	20
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Grundlage für die weiteren Abstimmungen ist der Betrag von 80,00 € pro Einwohner.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn lässt über den Änderungsantrag der Freien Wähler, Bündnis 90/Die Grüne und Bürger für Laubach abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			11	5	1	2	19
Nein-Stimmen
Enthaltungen	8	6					14

Der Antrag ist angenommen.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn lässt über die Vorlage 230/2012 einschl. des Änderungsantrages der Freien Wähler, Bündnis 90/Die Grüne und Bürger für Laubach abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	6	11	5	1	2	33
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Der Antrag ist angenommen.

 

Herr Stadtverordneter Lakos zieht seinen Änderungsantrag zurück.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Laubach, die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, an dem weiteren Verfahren des Hess. Kommunalen Rettungsschirm – HKRS – teilzunehmen. Die von den Bürgerinnen und Bürger eingereichten Sparvorschläge sind von dem Magistrat bis zum 30.09.2012 auf ihre rechtliche Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und in Form eines Berichtes zur Beratung vorzulegen.