Herr Stadtverordneter Ruppel stellt nachfolgende Anfragen an Herrn Bürgermeister Klug:

 

1. Bitte berichten Sie über den derzeitigen Stand der folgenden Vorhaben, wann und ggf. wo ist jeweils mit der Umsetzung zu rechnen?

a.         Bauvorhaben RR-Team in der Schottener Straße

Nach dem Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes wurde der Stadt Laubach auch von der Firma RR-Team die Kostenübernahmeerklärung zu diesem übersandt. Nach Rücksprache mit einem der beiden Geschäftsführer sind diese gerade in der weiteren Planung zu diesem Projekt - arbeitstechnisch steht dieses aber im Moment nicht an erster Stelle.

b.         Bauvorhaben in der Gemeinschaft Pflegedienst Zimmermann & Inverstor Braun

Zum Bauvorhaben Zimmermann hatte Herr Klug gestern eine Vorlage im Magistrat um den genauen Standort zu lokalisieren. Auch hier hätten schon längst Nägel mit Köpfen gemacht werden können. Der erste Standort „Weinberg“ und Alternativwunsch „Gewerbegebiet“ wurde im Bauausschuss abgelehnt und es sollten nochmal neue Standorte geprüft werden. Es folgen gleich weitere Informationen in seiner Nachtragsrede.

            c.         Neuansiedlung eines Einkaufsmarktes in der Innenstadt

Herr Klug findet es schön, dass sich die Politik über dieses Thema endlich informieren lassen möchte. Seit gut zwei Jahren beschäftige er sich mit dem Thema und habe auch mehrfach in den Gremien berichtet. Die Arbeitsgruppe bestehend aus Frau Pfarrerin Gengenbach und Dieter Wenk ist in dieser Zeit lediglich um Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn gewachsen, der an der Mitarbeit interessiert ist. Er bedankt sich an dieser Stelle bei den genannten Personen für ihre Mitarbeit.

Im Moment sind zwei Interessenten da, welche beide Gespräche mit der Bank führen. Einer hat heute mitgeteilt, dass eine Finanzierung nicht möglich ist. Ferner ist die Vermieterin mit der Miete nach unten gegangen. Im Nachtrag habe er deshalb auch Geld eingestellt um das Pflaster zwischen Tiefgarage und Nahkauf austauschen zu lassen, um hier Einkäufe mit dem Einkaufswagen zu ermöglichen.

Er appelliert an alle, falls es eine Neueröffnung gebe auch dort einzukaufen. Bei der Abfrage in der Kernstadt waren ca. 600 für eine Neueröffnung und nur 13 Haushalte würden zum Einkaufen lieber ins Gewerbegebiet fahren.

 

2. Welche weiteren Interessenten für Ansiedlungen in der Innenstadt gibt es noch, wie ist die Sachlage?

Es gab in den letzten drei Jahren eine konkrete Anfrage über Herrn Bürgermeister Klug. Leider herrscht derzeit kein Interesse an den noch freien Geschäften in der Innenstadt. Er habe auch mit Grünberger Einzelhändlern telefoniert, allerdings bestehe auch dort kein Interesse.

 

3. Welche Gewerbeansiedlungen sind rund um das Fachmarktzentrum in Planung, welche Projekte wurden bisher zurückgewiesen und welche Investoren haben aus welchen Gründen abgesagt?

Wie ebenfalls berichtet hat der Landfuxx-Markt für dieses Jahr abgesagt. Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung, wo es um die Erweiterung ging, herrschte erst einmal Funkstille zwischen Investor und Stadt. Mehrmalige Anrufe und Mailverkehr waren notwendig um hier die Wogen über die getroffenen Aussagen zu kitten. Die Anrufe und Briefe von Herrn Bürgermeister Klug bzgl. des anderen Investors aus 2009 blieben unbeantwortet. Es stehe außer Frage, dass sich innerhalb der Investorenbranche rumspricht wie man mit Investoren umgeht.

Der Investor für die erste Fläche hat nun wieder Kontakt mit der Stadt Laubach aufgenommen und wird demnächst einen neuen Vorschlag, teilweise in abgeänderter Form, unterbreiten.

Weiterhin gab es eine Anfrage aus Laubach für den Bau einer Lagerhalle, hier wollte man aber nur 15,00 €/m² bezahlen. Nachfragen und Angebot zum persönlichen Gespräch blieben unbeantwortet.

Eine Rettungswache entstehe demnächst.

 

4. Welche Stiftungsmittel wurden von der Stadtwaldstiftung Laubach seit der ersten Zusammenkunft eines Beirates bis heute ausgeschüttet? Wie viele Mittel wurden dabei konkret vom Beirat bewilligt, welche Summe wurde ohne Beschluss des Beirates nur durch den Vorstand ausgeschüttet?

Im Forstwirtschaftsjahr 2011 wurden 86.180,94 € vom Vorstand und 28.747,91 € vom Beirat bewilligt. Im Forstwirtschaftsjahr 2012 wurden bisher 179.234,14 € vom Vorstand und 20.068,00 € vom Beirat bewilligt. Die Änderung der Satzung befindet sich in den letzten Zügen und wird nach der Sommerpause im Vorstand beschlossen, noch einmal an das Finanzamt und die Stiftungsaufsicht gegeben, um diese dann im Anschluss im Kuratorium und den städt. Gremien zu beraten.

Der Beirat ist daher im Moment rechtlich noch nicht legimitiert und platziert. Herr Bürgermeister Klug habe noch die letzte Aussage im Kopf, dass man kein weiteres Gremium brauche, wenn die Beschlüsse doch woanders gefasst würden. Auch dies wird geändert.

Im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung der Stiftungssatzung wurde auch eine Stellungnahme bei der Kommunalaufsicht bezüglich der genauen Vorstandszusammensetzung eingeholt. Die Kommunalaufsicht hat dazu schriftlich am 30.05.2012 erklärt, dass die Vorstandsbesetzung in der gegenwärtigen Form nicht HGO-konform ist. Hintergrund ist, dass der Vorstand laut derzeitiger Regelung aus „dem Bürgermeister, dem Kämmerer und einem weiteren Stadtrat“ besteht. Weil aber laut HGO der Kämmerer in kleinen Kommunen in der Regel, so auch in Laubach, personenidentisch mit dem Bürgermeister ist, war der Vorstand bisher faktisch falsch besetzt. Dies stellt zwar kein Problem in der Wirksamkeit der bisherigen Beschlüsse dar, ist aber maßgeblich für die geplante Änderung der Satzung, die jetzt ohnehin anstehe. Außerdem könne jetzt, da die rechtliche Situation bekannt ist, dieser Tatbestand auch für die nächsten Wochen und Monate nicht ignoriert werden. Deshalb wurde dies in der Vorstandsitzung am 25.06.12 thematisiert. Herr Weicker hat dann konsequenter Weise seinen Vorstandsposten zum 30.06.2012 niedergelegt.

Weiter wurde von der Kommunalaufsicht geprüft, ob Herr Bürgermeister Klug sich in seiner Doppelfunktion durch einen Stadtrat vertreten lassen kann. Eine „Vertretung“ seiner Person in der Funktion als Bürgermeister im Vorstand, durch die er dann „nur“ als Kämmerer teilnehmen könnte, ist nicht möglich. Eine Vertretung als Kämmerer würde erfordern, dass er die Verantwortung für den gesamten Finanzbereich der Stadt auf einen Stadtrat verlagern müsste, was er nicht beabsichtige und nicht angemessen wäre.

Der Vorstand besteht bis zu der gegenwärtig vorbereiteten Satzungsänderung daher bis auf weiteres aus zwei Personen. Eine Einschränkung der Stiftungsarbeit ist mit dieser Übergangslösung nicht verbunden.

 

5. Wann ist mit der Vorlage der Neufassung der Satzung der Stiftung zu rechnen, welche Änderungen sind hier geplant?

Redaktionelles wie im Beirat besprochen. Teilweise Änderung und Erweiterung des Stiftungszweckes. Die Vergabekommission und wie sich der Vorstand dann neu zusammensetzt.

           

 

Herr Stadtverordneter Köhler merkt zu 1b. der Anfrage an, dass der Bauausschuss das Gewerbegebiet als Standort nicht abgelehnt habe. Es bestand der Wunsch von verschiedenen Seiten andere Standorte zu prüfen und diese in der heutigen Sitzung zu beraten.

 

Frau Stadtverordnete Steinbach stellt nachfolgende Anfragen an Herrn Bürgermeister Klug:

 

1. Wie kann die Laubacher Kultur- und Bäder GmbH veranlasst werden, den Eintrittspreis für das nächste Blues-Festival im August 2012 anzuheben? Unser hochkarätiges Blues-Festival ist mit so guten Bands besetzt, dass ein höherer Eintrittspreis als in der Vergangenheit angemessen ist.

Die Eintrittspreise des Bluesfestes betrugen von 2007 bis 2010 für einen Tagesbutton 8,00 €, für einen Zweitagesbutton 11,00 € und 13,00 € für einen Dreitagesbutton. Ab 2011 wurden die Preise pro Button bereits um 1,00 € angehoben. Die Pfadfinder erhalten eine Vergütung von 8 % der Eintrittspreise für den Kassendienst, was rund 10.000,00 € beträgt.

Bei den Golden Oldies in Wettenberg kostet der Eintritt Freitag und Samstag jeweils 10,00 € für das restliche Wochenende und sonntags 8,00 €. Beim Blues Wave Festival Rügen, ausgezeichnet mit dem German Blues Award 2011 in der Kategorie „Bestes Festival“, liegen die Preise zwischen freiem Eintritt und 10,00 € pro Konzert.

Angesichts der Tatsache, dass die Preise 2011 erst angehoben wurden und der Konkurrenzsituation, wird eine Erhöhung dieses Jahr nicht empfohlen. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass bei einer weiteren Erhöhung die Gäste und auch Einheimische die nur einmal übers Fest laufen wollen verprellt werden. Gerne wird der Vorschlag aufgegriffen und fürs nächste Jahr mit dem künstlerischen Leiter und dem Aufsichtsrat besprochen.

 

2. Welche Standorte wurden dem Investor für das Heim „Betreutes Wohnen“  und „Altenpflegeheim“ angeboten?

Der erste Standort, die Fläche im Neubaugebiet „Weinberg“, wurde vom Investor selbst ausgesucht. Alsbald die Fläche dann doch nicht genommen werden sollte, konnte der Magistrat erreichen, dass das ganze Vorhaben im Gewerbegebiet hätte realisiert werden können. Nach Beschluss im UBPVA sollten dann aber weitere Flächen geprüft werden. Dies waren unter anderem eine Fläche am Trafoturm in Laubach Ortsausgang Richtung Wetterfeld, der Laubach-Kolleg Sportplatz, die ehemalige Fläche der Umgehungsstraße gegenüber des Kindergartens Weltendecker in der Adolf-Wieber-Straße, das ehemalige Singalumat und die Fläche unterhalb der ehemaligen Jugendherberge am Ramsberg. In der Nachtragshaushaltsrede folgen weitere Informationen.