Begründung:

Im Rahmen eines Gesprächstermins zwischen Vertretern der Stadt Laubach sowie dem Oberhessischen Diakoniezentrum Johann-Friedrich-Stift hinsichtlich der Finanzierungssituation für die Kindertagesstätten wurde die Abrechnung für die Kindergärten für das Jahr 2019 vorgelegt und besprochen. Als Anlage zu dieser Vorlage ist eine entsprechende Übersicht beigefügt, aus welcher die Erträge sowie die Aufwendungen als auch das letztendliche Betriebsergebnis hervorgehen.

Letztendlich hat der Betrieb der Kindertagesstätten mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.383.154,02 € im Jahr 2019 abgeschlossen.

Als Budget im Haushaltsplan der Stadt Laubach haben Mittel in Höhe von insgesamt 1.380.000,00 € zur Verfügung gestanden, die dem Oberhess. Diakoniezentrum bereits als Vorausleistungen im vergangenen Jahr ausgezahlt wurden.

Somit wären dem Oberhess. Diakoniezentrum noch insgesamt 3.154,02 € auszuzahlen. Folgende weitere Positionen kommen zu dieser Endabrechnung noch hinzu:

Kosten Container 2019 (Wetterfeld Umbau)                              

Unterdeckung Gebührenbefreiung 2019            

Sonstiges                 

Durch die Zahlung der Containerkosten 2019 wurde das Budget 14 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“ bereits im Februar dieses Jahres um 6.866,20 € überschritten. Durch die Abschlusszahlung in Höhe von 23.225,12 € ergeben sich nun überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 30.091,32 €.

Es wird bereits heute darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass die Kosten für die Kindertagesstätten in den kommenden Jahren aufgrund der Gesetzeslage sowie des herrschenden Personalmangels im Bereich der Erzieherin (dadurch höhere Gehaltszahlungen, um überhaupt noch Personal zu bekommen) in den nächsten Jahren zu höheren Kosten für die Stadt Laubach führen wird.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle wie folgt beschließen:

Die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 14 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege“ im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von insgesamt 30.091,32 € werden genehmigt.

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 30.091,32 € sind durch Einsparungen im Budget 90 „Personalkosten“ gedeckt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 30.091,32 € sind durch Einsparungen im Budget 90 „Personalkosten“ gedeckt.

Anlagen: