Begründung:

Die Beschlussfassung ist notwendig für die Vollständigkeit des Jahresabschlusses 2017.

Die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Lfd. Nr. 6 der Anlage wird wie folgt erläutert:

Es wurde eine Rundbank um die Linde am Marktplatz angeschafft. Die Schreinerei Michael Schenker als Rechnungssteller hat in diesem Zusammenhang eine Spende in Höhe des Nettobetrages des Kaufpreises an die gemeinnützige Laubacher Kultur- und Bäder GmbH überwiesen. Deshalb wurde der Betriebskostenzuschuss an die gGmbH in Höhe des Nettobetrages gekürzt und die Mittel entsprechend eingespart. Die Differenz in Höhe des Steuerbetrages wurde beim Materialaufwand eingespart.

Die Personalkosten wurden in der Haushaltssatzung 2017 durch Deckungsvermerk über alle Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, sodass in diesem Bereich keine überplanmäßigen Ausgaben entstanden sind.

Außerdem wurden in der Haushaltssatzung 2017 durch Deckungsvermerk zahlungswirksame Aufwendungen eines Teilhaushaltes zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des gleichen Teilhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach beschließt die unter lfd. Nr. 2. bis 10. der anliegenden Aufstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 59.141,39 €.

Für die überplanmäßige Ausgabe gem. lfd. Nr. 1 der anliegenden Aufstellung hat der Magistrat der Stadt Laubach den Beschluss bereits in seiner Sitzung am 12.06.2018 (Vorlage: 356/2018) gefasst.

Der Magistrat der Stadt Laubach gibt der Stadtverordnetenversammlung alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 170.379,41 € zur Kenntnis. Hiervon sind 15.431,09 € durch Mehreinnahmen und 154.948,32 € durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 ist durch Mehreinnahmen und Einsparungen an anderer Stelle gewährleistet.

Anlagen:

Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017