Begründung:
Seit dem Jahr 2004 ist eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Laubach in Kraft, an der von einigen Vereinen teils vorsichtige, teils stärkere Kritik angebracht wurde.
Durch Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU ist, unter Beteiligung der Vereine der Großgemeinde Laubach, die bisherige Benutzungs- und Gebührenordnung mit dem Ziel überarbeitet worden, sie benutzerfreundlicher, verständlicher und klarer zu formulieren.
In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Verwaltung wurden außerdem in den letzten Jahren eingetretene Neuerungen der Benutzungs- und Gebührenordnung eingearbeitet. Rechtliche Problemlagen wurden mit der Verwaltung diskutiert und in dem dargestellten Umfang verändert.
Insgesamt besteht die begründetet Hoffnung, dass die neugefasste Benutzungs- und Gebührenordnung bei den Nutzern auf eine stärkere Akzeptanz trifft als das mit der bisherigen Benutzungs- und Gebührenordnung der Fall war.
Es wird um Beschlussfassung gebeten.
Beschlussantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Laubach.