Begründung:

Der Magistrat der Stadt Laubach bemüht sich seit Jahren den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes für die Laubacher Stadtteile voranzubringen.

Die Stadt Laubach ist unterversorgt im Sinne der Hessischen Förderrichtlinien Breitband und es besteht ein erheblicher Bedarf, der durch eine Haushaltsbefragung und laufende Anfragen in der Verwaltung untermauert wurden. Eine Markterkundung ergab, dass kein Anbieter bereit bzw. in der Lage ist, die Breitbandversorgung beihilfefrei mit den notwendigen Mindestkriterien für Leistung, Zuverlässigkeit und Haushaltsabdeckung auszubauen.

Dieses Cluster wurde im Rahmen eines Markterkundungs-/ und Interessenbekundungsverfahrens über die hessische Ausschreibungsdatenbank bekannt gemacht.

Bei dem parallel laufenden Interessenbekundungsverfahren meldeten sich 2 Investoren, von denen einer weder die fachliche, noch die wirtschaftliche und personelle Anforderung aufweist.

Das Angebot wurde daher von der weiteren Bewertung ausgeschlossen. Als einziger Anbieter, mit einem gültigen Angebot, soll die Firma Breitband Gießen GmbH, Lich, den Zuschlag erhalten.

Es wird empfohlen die Fa. Breitband GmbH mit dem Ausbau des Clusters „Ruppertsburg“ zu beauftragen.

Die Prüfung und Wertung der Angebote wurde durch das Institut für Regionalmanagement aus Solms-Oberndorf durchgeführt.

Es wird gebeten wie beantragt zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss  den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden Betrauungsakt zur Betreuung der Breitband Gießen GmbH für den Netzausbau in Laubach, im Stadtteil Ruppertsburg.