Herr Bürgermeister Klug erläutert den vorliegenden Beschlussantrag.

 

An der anschließenden und umfangreichen Diskussion beteiligen sich alle Ausschussmitglieder. Hierbei werden Fragen von Herrn Bürgermeister Klug und Herrn Bauamtsleiter Bouda beantwortet.

 

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Jugend-, Sport,- Kultur- und Sozialausschuss, den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie den  Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung der mittelfristigen Ausbauplanung für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren – U 3 – Stand August 2009.

Der gesetzliche Anspruch einer örtlichen Versorgungsquote von 35 % vorzuhalten soll bis 2013 erfüllt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Diakoniezentrum Johann-Friedrich Stift Folge - Förderanträge zu dem Investitionsprogramm ”Kinderbetreuungsfinanzierung” zu stellen. Um den örtlichen Bedarf fristgerecht bis 2013 decken zu können, wird beschlossen, in den nachfolgenden Kindertageseinrichtungen folgende Betreuungsangebote für unter 3-jährige Kinder zu schaffen:

1.                  Adolf-Wieber.Straße            - 10 Plätze      zum 01.01.2010

-          5Plätze     zum 01.09.2011

2.                  Auf den Röden                      -  25 Plätze     zum 01.01.2012

3.                  Freienseen                            -   5 Plätze      zum 01.01.2010

4.                  Ruppertsburg                         -   5 Plätze      zum 01.01.2010

5.                  Wetterfeld                              - 10 Plätze      zum 01.01.2011

6.                  Lauter                                     - 10 Plätze      zum 01.01.2011.

Neu geschaffene Plätze:                     70 Plätze                 weiterer Fehlbedarf 82 Plätze.

Beschlussfassung:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache 455/2009, mit 4 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme (Semmler) und 1 Stimmenthaltung (Köhler), zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	-	-	-	-	4
Nein-Stimmen	-	-	1	-	-	-	1
Enthaltungen	-	-	-	1	-	-	-