Die Positionen der Veränderungsliste „Ergebnishaushalt – Haushaltsplan 2025“ mit Stand 17.01.2025 werden einzeln durchgegangen.

Bei dem Produkt 0212601, Sachkonto 6780 0000, regt Herr Mohr an, dass eine Förderung für ein fachspezifisches und zielgerichtetes Einsatztraining im Einsatzraum und mit Einsatzausrüstung durch einen fachlichen Übungsleiter ausgesprochen werden sollte und nicht für die Nutzung eines Fitnessstudios. Der SPD-Fraktion steht es frei, einen entsprechenden Antrag in die Gremien einzubringen.

Es gibt sonst keine weitere Aussprache zu dieser Veränderungsliste und die Veränderungsliste „FinanzHH – Haushalt 2025“ mit Stand 17.01.2025 wird im Einzeln durchgesprochen.

Textliche Anmerkungen und Bitte um entsprechende Änderung/Anpassung:

1.     Produkt 0111107, Maßnahme 0012

Alt: Planung Neubau Feuerwehrgerätehaus

Neu: Neubau Feuerwehrgerätehaus Röthges, gesamte Investition

2.     Produkt 0842101, Maßnahme 0360

Alt:    Planungskosten Sport- und Freizeitpark auf Bezirkssportanlage (Kunstrasen und Tartanbahn)

Neu: Vorplanungskosten Sport- und Freizeitpark auf Bezirkssportanlage (Kunstrasen und Tartanbahn)

Aufnahme unter Vermerk: Sperrvermerk und Prüfauftrag

3.     Produkt 1456101, Maßnahme 0207

Erstellung eines Nahwärmekonzeptes

Aufnahme unter Vermerk: Sperrvermerk

Änderungsanträge:

1.     Produkt 0842101, Maßnahme 0360

Herr Röschen stellt für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag dahingehend, dass für die Vorplanung Kosten in Höhe von 20.000,00 € anstatt 40.000,00 € eingestellt werden sollen. Der Sperrvermerk bleibt bestehen.

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	2		2					4
Nein-Stimmen	1	1						2
Enthaltungen		2		1		1		4
								10

Der Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis HBFUA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			2					2
Nein-Stimmen	1	2					1	4
Enthaltungen	2			1		1		4
								10

Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

2.     Produkt 1254101, Maßnahme 0418

Auf die Frage von Herrn Neuhäuser, was der Grund für die komplette Pflasterung der Helle wäre, erläutert Herr Bürgermeister Meyer, dass es mehrere Faktoren dafür gibt:

a)    Nutzung der gesamten Fläche der Helle für jährliche Veranstaltungen

b)    Dauerhafte Variante / Verbesserung der Nutzfläche

c)    Ausschussgesellschaft – jährliche Kosten für Bodenverlegung auf nicht gepflasterte Fläche

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	3	2	1				9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen						1		1
								10

Der Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss stimmt der Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000,00 € und einem Sperrvermerk einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis HBFUA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2		1			1	7
Nein-Stimmen			2					2
Enthaltungen						1		1
								10

Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss stimmt der Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000,00 € und einem Sperrmerk mehrheitlich zu.

3.     Produkt 1557101, Maßnahme 0392

Herr Neuhäuser bittet die Mandatsträger dieses Projekt zu überdenken. Sein Vorschlag wäre dort Büros für die GmbHs und das Bürgerbüro einzurichten. Er stellt daher den Antrag, diese Mittelfreigabe im Haushalt 2025 zurückzustellen und eine neue Planung anzustoßen.

Nach Einwand des Bürgermeisters, dass von der Stadtverordnetenversammlung bereits ein Beschluss im Dezember zu diesem Thema erfolgt ist und darüber nicht abzustimmen sei, wurde der Antrag seitens des Vorsitzenden nicht zur Abstimmung zugelassen.

Im Anschluss stellt Herr Hofmann eine Frage zu den Einnahmen bei dem Steinbruch Gonterskirchen. Er möchte wissen, ob es sich vertraglich um eine Endlagerung oder Zwischenlagerung handelt. Zur Klärung der Sachlage hatte er diesbezüglich des Öfteren um die Zurverfügungstellung der Alt-Pachtverträge mit der Firma Braun und MHI an die Fraktionsvorsitzenden zwecks Kenntnis- und Einsichtnahme gebeten.

Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass bis Ende 2025 eine langfristige Verlängerung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Laubach und der Firma MHI zum Abschluss gebracht werden muss. Er sagt eine Beratung und Beschlussfassung hierüber in den städtischen Gremien für die 2. oder 3. Gremienrunde sowie die Zusendung der vollständigen Unterlagen als Informationsbasis zu.

Abstimmung Veränderungsliste mit den vorgenannten Änderungen:

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3		2					5
Nein-Stimmen		3				1		4
Enthaltungen				1				1
								10

Der Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss stimmt der Veränderungsliste mit den entsprechenden Änderungen mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis HBFUA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3			1				4
Nein-Stimmen		2	2			1		5
Enthaltungen							1	1
								10

Der Haupt-, Bau-, Finanz und Umweltausschuss lehnt die Veränderungsliste mit den entsprechenden Änderungen mehrheitlich ab.

Abstimmung Investitionsplan

 

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3		2	1				6
Nein-Stimmen		3						3
Enthaltungen						1		1
								10

Der Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss stimmt dem Investitionsplan mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis HBFUA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3		1	1				5
Nein-Stimmen		2	1			1		4
Enthaltungen							1	1
								10

Der Haupt-, Bau-, Finanz und Umweltausschuss stimmt dem Investitionsplan mehrheitlich zu.

 

Abstimmung Stellenplan

 

 

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3		2	1				6
Nein-Stimmen		3				1		4
Enthaltungen								0
								10

Der Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss stimmt dem Stellenplan mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis HBFUA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3		1	1				5
Nein-Stimmen		2	1			1		4
Enthaltungen							1	1
								10

Der Haupt-, Bau-, Finanz und Umweltausschuss stimmt dem Stellenplan mehrheitlich zu.

Abstimmung Haushaltssatzung

 

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3		2	1				6
Nein-Stimmen		3				1		4
Enthaltungen								0
								10

Der Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss stimmt der Haushaltssatzung mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis HBFUA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3		1	1				5
Nein-Stimmen		2	1			1		4
Enthaltungen							1	1
								10

Der Haupt-, Bau-, Finanz und Umweltausschuss stimmt der Haushaltssatzung mehrheitlich zu.

 

Abstimmungsergebnis HBFUA:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen