Herr Stadtverordneter J. Frank beantragt, dass zukünftige Haushaltspläne mit Versionsnummern versehen werden, um die Beratung darüber zu erleichtern. Zudem sollen Abfragen in den Gremien stattfinden, wer eine digitale und wer eine schriftliche Übersendung des Haushaltsplans wünscht, um Ressourcen zu schonen.

Er beantragt weiterhin, dass die Ortsvorsteher einen „Mandatos“-Zugang erhalten.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn unterbricht auf Antrag des Herrn Stadtverordneten Nagorr die Sitzung von 20:45 Uhr bis 20:50 Uhr.

Herr Stadtverordneter Philippi beantragt, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Herren Stadtverordneten Teubner-Damster, Röschen, Bernklau, Hofmann und Kempff beteiligen sich an der Aussprache.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, 01.111.03

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

6

3

2

11

Nein-Stimmen

9

6

15

Enthaltung

1

1

27

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, 06.362.01; geändert mit Aufnahme Sperrvermerk

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

6

3

1

2

27

Nein-Stimmen

0

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung:

06.362.01 Förderung Jugendarbeit Stelle B61: nicht 1,00 sondern 0,75 Stellen (S 11b) und mit Sperrvermerk

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, 13.552.01 / 84200020

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

6

3

1

2

27

Nein-Stimmen

0

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung:

13.552.01 / 84200020 - öffentliche Gewässer: Aufhebung des Sperrvermerks von 10.000,- EURO

Änderungsantrag der FW-Fraktion, Stellennummer B64 (14.561.01.) Umweltbeauftragter

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

6

3

1

2

12

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die für das Jahr 2022 neu vorgesehene Stelle (EG 10) nicht eingerichtet wird.

Änderungsantrag der FW- und CDU-Fraktionen, Produkt Nr. 01.111.03 EDV

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

3

1

2

6

Enthaltung

6

6

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung:

Die im Haushalt vorgesehene halbe Stelle wird als volle Stelle ausgewiesen und mit einem Sperrvermerk (aufzuheben durch die Stadtverordnetenversammlung) versehen.

Änderungsantrag der FW-Fraktion, Optimierung der Verwaltungsprozesse

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

6

3

1

2

12

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme von 50.000,- EURO zur Erstellung eines Gutachtens zur Optimierung der Verwaltungsprozesse in der Stadtverwaltung.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Kostenfreie Abgabe von Windelsäcken

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

6

3

2

26

Nein-Stimmen

0

Enthaltung

1

1

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung:

Im Haushaltsplan werden 10.000,- EURO für die kostenfreie Abgabe von Windelsäcken eingestellt.

Änderungsantrag der FDP-Fraktion samt Sperrvermerk

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

6

3

1

2

12

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass in die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 12.000,- EURO für eine erweiterte Software zur digitalen Bürgerbeteiligung eingestellt werden., um auch in Zeiten der Pandemie jenseits von Facebook und WhatsApp eine moderierte und vertrauensvolle Online-Plattform zu schaffen, die bürgerliche Projekte und Beiträge voranbringt. Der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Änderungsantrag Stellennummer B57 (01.111.02)

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

4

19

Nein-Stimmen

0

Enthaltung

2

3

1

2

8

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung:

Die für das Jahr 2022 neu vorgesehene Stelle (Entgeltgruppe 11) wird nicht eingerichtet. Stattdessen wird eine neue Stelle der Entgeltgruppe 9b eingerichtet (Sachgebietsleitung / Teamleitung Bürgerbüro).

Veränderungsliste EHH und FHH

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

6

21

Nein-Stimmen

0

Enthaltung

3

1

2

6

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen gem. Veränderungsliste ErgebnisHH und FinanzHH (Stand 15.12.2021).

Ergebnishaushalt

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

3

1

4

Enthaltung

6

2

8

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ergebnishaushalt.

Finanzhaushalt

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

3

1

1

5

Enthaltung

6

1

7

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Finanzhaushalt.

Investitionsprogramm

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

6

3

1

2

27

Nein-Stimmen

0

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm.

Stellenplan, geändert

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

6

3

1

2

12

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den geänderten Stellenplan.

Haushaltssatzung

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

6

3

1

1

11

Enthaltung

1

1

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung.

Gesamthaushalt

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

15

Nein-Stimmen

6

3

1

2

12

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gesamthaushalt.

Anträge des Herrn SV J. Frank

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Parteilos

Gesamt

Ja-Stimmen

9

6

6

3

1

2

27

Nein-Stimmen

0

Enthaltung

0

27

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass zukünftige Haushaltspläne mit Versionsnummern versehen werden, um die Beratung darüber zu erleichtern. Zudem sollen Abfragen in den Gremien stattfinden, wer eine digitale und wer eine schriftliche Übersendung des Haushaltsplans wünscht, um Ressourcen zu schonen.

Die Ortsvorsteher erhalten einen „Mandatos“-Zugang.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.