Beschluss: geändert beschlossen

Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass die Neufassung der Kurbeitragssatzung der Stadt Laubach durch redaktionelle Anpassungen erforderlich wird.

Der Magistrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der § 7 (2) in der Entwurfssatzung nicht relevant ist und die Streichung vorgeschlagen.

Herr Roeschen stellt für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag, dass der § 5 (4) aus der Satzung gestrichen wird. Grund ist, dass durch diese Pauschalisierung keine klare Aussage über die tatsächlichen Übernachtungszahlen im Jahr gegeben ist.

Des Weiteren ist im § 9 (2) aufgeführt, dass die Kurtaxe bei der Stadt Laubach abzuführen sind. Herr Roeschen vermisst diese Einnahmeposition im Haushalt der Stadt Laubach und fragt an, wo diese Einnahme verbucht wird.

In diesem Zusammenhang bittet Herr Dr. Häbel um Mitteilung, wie hoch sich die Einnahmen bei der Stadt Laubach jährlich belaufen.

Nach weiteren Redebeiträgen der Herren Frank und Kempff geht es in die Abstimmung.

1. Abstimmungsergebnis JSKTSA über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

1

1

Nein-Stimmen

3

2

1

6

Enthaltungen

1

1

1

3

Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

1. Abstimmungsergebnis HBFUA über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

2

1

3

Nein-Stimmen

3

2

5

Enthaltungen

1

1

2

Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

2. Abstimmungsergebnis JSKTSA über die Streichung § 7 (2):

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

3

2

1

1

1

8

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

1

1

2

Die Streichung des § 7 (2) ist einstimmig beschlossen.

2. Abstimmungsergebnis HBFUA über die Streichung § 7 (2):

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

3

2

2

1

1

1

10

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

Die Streichung des § 7 (2) ist einstimmig beschlossen.

3. Abstimmungsergebnis JSKTSA über die geänderte Vorlage:

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

3

2

1

1

7

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

2

1

3

Die geänderte Vorlage Drucksache Nr. 058/2021 ist einstimmig beschlossen.

 


3. Abstimmungsergebnis HBFUA über die geänderte Vorlage:

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

3

2

1

6

Nein-Stimmen

2

1

3

Enthaltungen

1

1

Die geänderte Vorlage Drucksache Nr. 058/2021 ist mehrheitlich beschlossen.