Einleitend erläutert Herr Bürgermeister Klug den
Ablauf des Verfahrens und den Grund für die Bebauung durch einen Investor.
An der Diskussion nehmen die Herren Köhler, Hofmann,
Ruppel, Roeschen, Frank, Wagner und Klug teil.
Herr Köhler kritisiert die kurzfristige Versendung der
umfangreichen Planunterlagen zur Vorbereitung / Beratung der Vorlage in den
Fraktionen. Herr Klug wird zur Stellungnahme zu diesem Verfahren aufgefordert.
Herr Köhler stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung
und Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des
Magistrates.
Dem Antrag wird stattgegeben. Der Vorsitzende
unterbricht die Sitzung um 19.35 Uhr und eröffnet diese um 20.00 Uhr wieder.
Als Ergebnis der Beratung sind folgende Punkte
festzuhalten:
a)
Herr Klug hält an
einem ordnungsgemäßen Ablauf fest und teilt mit, dass es keine Rücknahme der
Vorlage Drucksache Nr. 574/2020 von Seiten des Magistrates geben wird.
b)
In der heutigen
Sitzung wird es über diesen Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung geben
c)
Es wird eine
Sondersitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses für Dienstag, 23.06.2020,
17.00-19.00 Uhr, anberaumt werden, wo die Vorlage zur Beratung und Entscheidung
abschließend behandelt wird.
d)
Der Magistrat
wird in seiner Sitzung über die Entscheidungsfindung beraten.
Herr Ruppel stellt für die Fraktionen der CDU und FW 5
Anregungen zur Änderung des Durchführungsvertrags, Stand Email vom 08.05.2020,
vor. Für diese Änderungswünsche bittet er um Prüfung der Rechtsanwälte und
Beschlussfassung durch den Magistrat.
Diese Punkte im Durchführungsvertrag sind:
|
Lfd. Nr. |
Paragraph |
Durchführungsvertrag |
Änderungsvorschlag |
|
1. |
Vorbemerk. Absatz 5 |
…Flurstücks Nr. 65 beabsichtigt der Vorhabenträger
einen Teil des Flurstücks von der Stadt zum aktuellen Bodenrichtwert zu erwerben, … |
…Flurstücks Nr. 65 beabsichtigt der Vorhabenträger
einen Teil des Flurstücks von der Stadt zum |
|
2. |
§ 5 (1) |
…., wobei die Kostenbeteiligung des Vorhabenträgers
insoweit auf insgesamt max. € 5.000,00 zzgl.
MwSt. (zzt. 19%) begrenzt ist. |
…., wobei die Kostenbeteiligung des Vorhabenträgers
insoweit auf insgesamt |
|
3. |
§ 6 (2) |
Je nach konkreter
Ausgestaltung der Wohnung kann der Stellplatzschlüssel im Einvernehmen mit der Stadt
auf 1,2 abgesenkt werden, … |
Je
nach konkreter Ausgestaltung der
Wohnung kann der Stellplatzschlüssel |
|
4. |
§ 6 (5) |
… der zurzeit vorhandenen Güte und einer maximalen Breite von 2,00 m zu erhalten. |
… der zurzeit vorhandenen Güte und einer |
|
5. |
§ 7 (3) |
.., um sicherzustellen, dass eine Zu- und Abfahrt
der Baustellenfahrzeuge über die Beethoven-, Richard-Wagner- und Brahmsstraße
möglichst nicht
erfolgt. |
.., um sicherzustellen, dass eine Zu- und Abfahrt
der Baustellenfahrzeuge über die Beethoven-, Richard-Wagner- und Brahmsstraße
|
Herr Hofmann benennt für seine Fraktion folgende Änderungsvorschläge:
|
Lfd. Nr. |
Paragraph |
Durchführungsvertrag |
Änderungsvorschlag |
|
1. |
Vorbemerk. Absatz 1 |
Sowohl der
derzeitige Gebäudebestand als auch die damit verbundene, wenn auch
mittlerweile aufgegebene Nutzung genießen nach wie vor Bestandsschutz. |
Streichung des Satzes und schriftliche Bestätigung
durch die Bauaufsicht beim Landkreis. |
|
2. |
§ 1 (1) |
Das Vertragsgebiet umfasst die Grundstücke in der …. |
Bestimmung der Größen |
|
3. |
§ 3 (2) |
Geplant ist
der Bau von 3 Mehrfamilienhäusern mit
zusammen max. 50 Wohnungen. |
|
|
4. |
§ 4 (1b) |
…und diese möglichst im Jahr 2021 abzuschließen. |
…und diese |
|
5. |
§ 4 (1d) |
Maßgeblich
für den Baubeginn ist der Eingang der Baubeginns-anzeige bei der Behörde. |
|
|
6. |
§ 4 (2) |
Der Vorhabenträger wird sich in Abstimmung mit der
Bauaufsichtsbehörde darum bemühen,
dass … |
Der Vorhabenträger wird sich in Abstimmung mit der
Bauaufsichtsbehörde darum Streichung, zwingende Forderung |
|
7. |
§ 5 (1) |
…., wobei die Kostenbeteiligung des Vorhabenträgers
insoweit auf insgesamt max. € 5.000,00 zzgl.
MwSt. (zzt. 19%) begrenzt ist. |
…., wobei die Kosten |
|
8. |
§ 6 (2) |
Daraus ergibt sich ein Stellplatzschlüssel von 1,4 Stellplätze … |
Daraus
ergibt sich ein Stellplatzschlüssel von |
|
9. |
§ 7 (3) |
… und die bauausführenden Unternehmen entsprechend anhalten, um
sicherzustellen, dass eine Zu- und Abfahrt der Baustellenfahrzeuge über die
Beethoven-, Richard-Wagner- und Brahmsstraße möglichst nicht erfolgt. |
… und die bauausführenden Unternehmen |
|
10. |
§ 7 (5) |
Der
Vorhabenträger setzt voraus, dass die vorhandenen Straßen für
Baustellenverkehr geeignet ist. |
|
|
11. |
§ 7 (6) |
… neu aufgebracht werden müssen, erfolgt dies durch und auf
Kosten der Stadt. |
… neu aufgebracht werden müssen, erfolgt dies |
|
12. |
§ 8 (2) |
Bei den Anfang Oktober 2019 durch ausgewiesenes Fachpersonal
… |
Bei den Anfang Oktober 2019 durch |
Herr Hofmann wird die entsprechenden Formulieren an
die Verwaltung nachreichen.
Zu dem Verfahren werden von den Herren Köhler,
Roeschen, Hofmann, Frank und Wagner Fragen an den Rechtsanwalt bzw. Planer
gestellt.
Herr Vorsitzender Roeschen erteilt Herrn Nübel vom
beauftragten Anwaltsbüro und im Anschluss Herrn Fischer vom Planungsbüro
Rederecht, damit die gestellten Fragen fachlich beantworten werden können.