Herr Ruppel erläutert für die CDU-Fraktion die Wichtigkeit einer eigenen Kehrmaschine und stellt einen Änderungsantrag dahingehend, dass die Vertragsverlängerung zeitlich auf 2 Jahre befristet wird, mit der Maßgabe, dass nach der Kommunalwahl eine Beratung und Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung über die Neuanschaffung einer eigenen Kehrmaschine gefasst werden kann.

 

Über den Antrag auf Änderung der Laufzeit auf 2 Jahre für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2021 des § 3 -Dauer der Vereinbarung, Kündigungsrecht- wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	1	1		1		8
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen			1		1			2

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.