Bevor in die Beratung eingestiegen wird, nimmt Herr Kühn
in seiner Funktion als Stadtverordnetenvorsteher die Diskussion der gestrigen
gemeinsamen Ausschusssitzung zum Anlass, Kritik an der Kultur der
Diskussionsführung in den städtischen Gremien zu äußern.
Im Anschluss daran erläutert Herr Bürgermeister Klug
den Beweggrund für das geplante Konstrukt zwischen der Stadt Laubach und dem
Oberhess. Diakoniezentrum als Bauträger.
Zu diesem Thema folgen Wortmeldungen der Herren Kühn,
Frank, Hofmann, Niesner, Köhler und Klug.
Nach dem Vorwurf von Herrn Köhler an Herrn
Bürgermeister Klug, dass er in seiner Funktion des Sprechers des Magistrates
und als Verwaltungschef nicht immer konstruktive, fachliche und informative
Antworten/Erklärungen auf Fragen der Politiker abgeben kann, beantragt Herr
Klug, dass dieser Vorhaltung an ihn in der nächsten Ältestenratssitzung aufgegriffen
und diskutiert werden soll.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt den
Mitgliedern mit, dass zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes in der
nächsten Stadtverordnetenversammlung bei den anwesenden Stadtverordneten
geprüft wird, ob ein Wiederstreit der Interessen vorliegt.
Danach erfolgt die Abstimmung. Der Antrag wird mit 2
Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
1 |
1 |
2 |
|||||
Nein-Stimmen |
1 |
1 |
2 |
|||||
Enthaltungen |
2 |
2 |
1 |
5 |