Bevor in die Beratung eingestiegen wird, nimmt Herr Kühn in seiner Funktion als Stadtverordnetenvorsteher die Diskussion der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung zum Anlass, Kritik an der Kultur der Diskussionsführung in den städtischen Gremien zu äußern.

Im Anschluss daran erläutert Herr Bürgermeister Klug den Beweggrund für das geplante Konstrukt zwischen der Stadt Laubach und dem Oberhess. Diakoniezentrum als Bauträger.

Zu diesem Thema folgen Wortmeldungen der Herren Kühn, Frank, Hofmann, Niesner, Köhler und Klug.

Nach dem Vorwurf von Herrn Köhler an Herrn Bürgermeister Klug, dass er in seiner Funktion des Sprechers des Magistrates und als Verwaltungschef nicht immer konstruktive, fachliche und informative Antworten/Erklärungen auf Fragen der Politiker abgeben kann, beantragt Herr Klug, dass dieser Vorhaltung an ihn in der nächsten Ältestenratssitzung aufgegriffen und diskutiert werden soll.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt den Mitgliedern mit, dass zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes in der nächsten Stadtverordnetenversammlung bei den anwesenden Stadtverordneten geprüft wird, ob ein Wiederstreit der Interessen vorliegt.

Danach erfolgt die Abstimmung. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

1

1

2

Nein-Stimmen

1

1

2

Enthaltungen

2

2

1

5