Sitzung: 11.07.2006 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 027/2006.
Beschluss:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der bislang vorliegenden Stellungnahmen, die der Beschlussvorlage beigefügten Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1-5) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt die Änderung des Flächenutzungsplanes im Bereich "Schottener Straße" am östlichen Rand der Kernstadt Laubach fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
- Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 (1) BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 (2) BauGB ist hinzuweisen.
- Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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Ja-Stimmen |
11 |
9 |
10 |
3 |
1 |
1 |
35 |
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Nein-Stimmen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Enthaltungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |