Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Anfragen gestellt:

 

Herr Stadtverordneter Semmler beantragt eine Bandabschrift der Sitzung über die persönliche Erklärung von Herrn Stadtverordneten Lakos.

Herr Stadtverordneter Semmler fragt an, ob dem Bürgermeister bekannt sei, dass die Nichtausführung des Beschlusses über den Bau eines Radweges nach Freienseen Folgen für seine Pension haben kann. Darüber hinaus sollte der zuständige Minister in Wiesbaden die Informationen über die Nichtausführung nicht aus der Presse, sondern von dem Bürgermeister persönlich erfahren.

Herr Stadtverordneter Neuhäuser teilt mit, dass ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes ein Haus in der "Wildemannsgasse" wegen fehlender Straßenbeschilderung nicht gefunden hat. Er bittet um Mitteilung, wann die Straßenbeschilderung angebracht wird.

 

Herr Stadtverordneter Siegfried bittet Herrn Bürgermeister Spandau, die Kollegen der FWG-Fraktion über die Gründe, den zeitlichen Ablauf und die politischen Mehrheiten für die Beschaffung eines Unimog für den Bauhof aufzuklären.

 

Herr Stadtverordneter Kilp bittet um Mitteilung, ob der Magistrat den Beschluss über den Bau eines Radweges mit entsprechender Etatisierung als konkrete Handlungsauftrag ansieht. Wenn dem nicht so ist, auf welcher Grundlage dieses basiert und ob es entsprechende Magistratsbeschlüsse gibt? Darüber fragt Herr Stadtverordneter Kilp an, ob die Verabredungen in Handlungsgemeinschaften verbindlichlichen Charakter wie Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung haben. Wie kann der Bürgermeister Äußerungen in der Presse "Der Radweg wird über die Hintertür eingeführt" erklären?

 

Herr Stadtverordneter Köhler bittet um Mitteilung, ob es für das im Bau befindliche Wassersportzentrum einen Bauzeitenplan gibt bzw. wann mit der Fertigstellung des Jugendgästehauses zu rechnen sei.

 

Herr Stadtverordneter Haas teilt mit, dass in der Bahnhofstraße desöfteren Fahrzeuge engegen der Einbahnstraße fahren. Seines Erachtens ist dies auf die sehr kleinen und schlecht erkennbaren Vekehrzeichen zurück zu führen. Er bittet um Mitteilung, was die Stadt Laubach in der Angelegenheit zu unternehmen gedenkt.

 

Herr Stadtverordneter Haas teilt mit, dass die Brücke in der Hungener Straße, über den stillgelegten Bahnkörper in Höhe des Festplatzes Helle Schäden an den Geländern aufweißt. Er bittet um Mitteilung, was die Stadt Laubach kurzfristig unternimmt, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

 

Herr Stadtverordneter Haas bitte um Mitteilung, ob die Stadt die Stadt Laubach ein Konzept für die Bepflanzung des Friedhofes in der Kernstadt hat.

Herr Stadtverordneter Oßwald bittet um Mitteilung, warum die in der Stadt Laubach verweilende Wandergruppe aus der Partnerstadt Zoersel nicht von dem Bürgermeister oder einem Vertreter des Magistrats begrüßt oder emfpangen wurde.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald bittet um Mitteilung, warum der neue Dienstwagen des Bürgermeister kein Behördenkennzeichen trägt.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald bittet um Mitteilung, warum ein Teilstück der Straße "Am Weingarten" trotz Grundstückverkäufen nicht gleich mitgeteert wurde bzw. wann den Teerung vorgesehen ist.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald fragt an, ob der Stadtverordnetvorsteher bei der Anwesentheit im Rahmen einer Spendenübergabe der Sparkassenkulturstiftung an einen Verein und der anschließenden Presseberichterstattung nicht die Gefahr sieht, dass das Laubacher Vereinsleben über Gebühr politisiert wird. Darüber hinaus wird angefragt, ob sich der Stadtverordnetenvorsteher darüber mit den Verantwortlichen des Karnvalvereins abgestimmt hat.

 

Die Anfragen werden durch Herrn Bürgermeister Spandau bzw. Herrn Stadtverordnetenvorsteher Schäfer direkt beantwortet. Darüber hinaus hat Herr Stadtverordneter Lakos seine persönliche Erklärung Herrn Semmler schriftlich ausgehändigt.