Herr Bürgermeister Spandau gibt folgende Mitteilungen:

      1. Am gestrigen Tage haben Arbeiten am nord-östlichen Eingangsbereich des Schloßparks begonnen. Dabei wird ein Weg in einen besseren Zustand gebracht. Darüber hinaus wird die gesamte Zuwegung und der Aufstellplatz für den Toilettenwagen verändert. Der Auschuss für Umwelt, Bauen, Planung und Verkehr hat die Planung in seiner letzten Sitzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
      2. Mit der Neuverlegung des Hallenbodens in der Sport- und Kulturhalle wurde gestern begonnen. Die Arbeiten dauern ca. 5 ½ Wochen. Der Boden wurde in Zusammenarbeit mit den die Sporthalle nutzenden Vereinen und der Gesamtschule Laubach ausgewählt.
      3. Für das Bauvorhaben der Firma RR-Team im Bereich des Bauleitplanverfahrens "Schottener Straße" wurde eine zweite Teilbaugenehmigung erteilt. Diese Genehmigung beinhaltet auch die Aufstellung der Halle. Es fanden hierzu verschiedene Termine mit Fachbehörden statt, bei denen es um Fragen der Löschwasserversorgung und der Regenwasserableitung ging.
      4. Für den Bereich des Bebauungsplanes "Schottener Straße" gibt es einen weiteren Interressenten für eine Gewerbeansiedlung. Derzeit wird durch das Unternehmen die Trinkwasserqualität in Laubach untersucht.
      5. Das neue Regenrückhaltebecken vom Abwasserverband Lauter-Wetter im Stadtteil Münster ist nahezu fertig gestellt und kann in Kürze in Betrieb genommen werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 400.000,-- EUR. Darüber hinaus haben die Arbeiten für die Erneuerung der Kanalsammelleitung im Bereich der Ortslage Anfang Juni begonnen. Für diese Aufwendungen belaufen sich die Kosten auf 570.000,-- EUR.
      6. Der Hochbehälter im Stadtteil Wetterfeld ist fertiggestelt und kann Anfang August ans Netz gehen. Im Rahmen einer der nächsten Sitzungen der Betriebskommission wird den Betriebskommissionsmitgliedern und den Stadtverordneten die Möglichkeit einer Besichtigung dieser Anlage gegeben.
      7. Der Bewilligungsbescheid des Landes Hessen über eine Zuwendung in Höhe von 419.600,-- EUR für den geplanten Bau eines Radweges zwischen Laubach und Freienseen ist am 23. Juni 2006 bei dem Magistrat eingegangen. Der Bescheid sieht vor, dass die Auszahlung der Mittel in den Jahren 2007 bis 2009 erfolgt. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Handlungsgemeinschaft aus den Fraktionen von CDU und SPD haben jedoch vereinbart, den Bau des Radwes zu verschieben. Hierzu wird es in Kürze eine parlamentarische Inititative geben.
      8. Herr Bürgermeister Spandau gibt eine Broschüre des Regierungspsräsidiums Gießen zum Thema "Natur aus zweiter Hand – Lebensraum Kläranlage" in Umlauf. Der Abwasserverband Lauter-Wetter hat mit seiner Kläranlage in Ober-Bessingen an der Erstellung aktiv mitgewirkt.
      9. Am 30.06.2006 wurde wieder eine Geschwindigkeitsmessung auf der Unfallschwerpunktstrecke für Kradfahrer ( B 276 Laubach – Schotten) vorgenommen. Es wurden 424 Fahrzeuge in beiden Richtungen erfasst. Davon jeweils ca. 50 % Motorräder und PKW’s. Die Anzahl der Verwarnungen belief sich bei den Motorrädern auf 11 und bei den PKW’s auf 21 Fälle. Bei 5 Krad- und 4 PKW-Fahrern erfolgten Anzeigen wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Höchstgeschwindigkeit betrug 152 km/h bei einem Kraftfahrer und 122 km/h bei einem PKW-Fahrer. Die Geschwingkeitsbegrenzung beträgt seit dem Jahr 2003 in diesen Bereich 80 km/h.

 

Nach den Mitteilungen des Bürgermeisters gibt Herr Stadtverordneter Lakos eine persönliche Erklärung zu einem Informationsblatt der Freien Wähler ab, welches in der vergangenen Woche in Freienseen verteilt wurde.