Die Anträge der SPD-Fraktion (Top 10 und 11) werden unter TOP 9 mit behandelt.

Die SPD-Fraktion stellt zur Vorlage 822/2015 „KIP“ einen Änderungsantrag und beantragt im Rahmen des KIP die Aufnahme der nachfolgenden Baumaßnahmen:

-       DGH Münster: energetische Komplettsanierung – Dach und Dämmung (150.000,00 €?)

-       100 Meter Bürgersteig in Röthges (50.000,00 €)

-       Drainage Friedhofshalle Altenhain (10.000,00 €) und

-       Streichung der Radwege (Bundesprogramm 150.000,00 € / Landesprogramm 25.000,00 €)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den geplanten Außenaufzug für das Rathaus zu streichen und die Barrierefreiheit in anderer Form zu gewährleisten.

Herr Köhler stellt für seine Fraktion nachfolgenden Antrag:

-       Umbenennung des Projektes „Außenaufzug Rathaus“ in Barrierefreiheit Rathaus und um eine anderweitige Lösung

-       Radweg Streuches – Wetterfeld von Platz 2 auf Platz 6 setzen

-       Radweg Laubacher Wald – Freienseen von Platz 2 auf Platz 1 setzen

An der geführten Diskussion beteiligen sich Frau Diepolder und die Herren Roeschen, Köhler, Niesner, Häbl, Ruppel.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag „Die Grünen“ - HFA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2		3	1			6
Nein-Stimmen		1				1	2
Enthaltungen		1					1

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag „Die Grünen“ - UBPVA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2		2	1			5
Nein-Stimmen
Enthaltungen		2					2

Abstimmungsergebnis SPD-Änderungsantrag - HFA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2						2
Nein-Stimmen		1	3	1		1	6
Enthaltungen		1					1

Abstimmungsergebnis SPD-Änderungsantrag - UBPVA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2						2
Nein-Stimmen			2	1			3
Enthaltungen		2					2

Abstimmungsergebnis Antrag - HFA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			3	1		1	5
Nein-Stimmen	2	1					3
Enthaltungen		1					1

Abstimmungsergebnis Antrag - UBPVA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			2	1			3
Nein-Stimmen	2						2
Enthaltungen		2					2